Die AfD hat im Magdeburger Landtag keine absolute Mehrheit und braucht für Siegmund drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Das BSW will sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten und hält einen überparteilichen Kandidaten für die bessere Lösung.
vor 15 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
CDA-Chef Dennis Radtke verlangt bei den geplanten Änderungen in Rente und Krankenversicherung strukturelle Lösungen statt kurzfristiger Entlastungen. Besonders bei der Finanzierung der Grundsicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht er den Staat in der Pflicht.
vor 32 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning verlangt die SPD eine dauerhafte Begrenzung seiner beruflichen Kontakte zur Privatwirtschaft. Die Debatte richtet sich zugleich auf die parlamentarische Kontrolle und die anstehende Reform der Nachrichtendienste.
heute 16:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Hans-Thomas Tillschneider erhält im neuen Magdeburger Parlament 44 Ja-Stimmen und damit fünf mehr, als die AfD über Sitze verfügt. Die Abstimmung macht die Bedeutung wechselnder Mehrheiten nach der Landtagswahl sichtbar.
heute 16:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Hans-Thomas Tillschneider übernimmt nach Tobias Rausch ein weiteres Spitzenamt im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt. Das BSW hatte seine Unterstützung für den AfD-Abgeordneten zuvor ausgeschlossen.
heute 16:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
54 Prozent der Befragten bewerten die geplante Anhebung des Zusatzbeitrags als ungerecht, 42 Prozent halten sie für gerecht. Unter Anhängern der Regierungsparteien fällt das Urteil dagegen mehrheitlich zugunsten der Erhöhung aus.
heute 15:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eine Forsa-Erhebung für RTL und ntv zeigt deutliche Unterschiede zwischen den beiden Unionspolitikern. Besonders bei den Anhängern von CDU und CSU erreicht Hendrik Wüst höhere Zustimmungswerte als Markus Söder.
heute 14:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der neue Landtagspräsident erhielt 48 Stimmen, obwohl AfD und BSW zusammen nur 44 Abgeordnete stellen. Linkenchef Luigi Pantisano sieht darin ein Signal für eine mögliche Zusammenarbeit von CDU, AfD und BSW vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember.
heute 14:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Patientenbeauftragter Stefan Schwartze hält trotz des im Juli beschlossenen Gesetzes weitere Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung für möglich. Klarheit über den Finanzbedarf soll die Prognose des Schätzerkreises Mitte Oktober bringen.
heute 14:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD behauptet mit 26 Prozent ihre Führung, während CDU und CSU erneut unter 20 Prozent bleiben. Zugleich wächst die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz und mit der politischen Problemlösungskompetenz der Parteien.
heute 14:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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