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                    [sub_text] => Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU auf 29 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD bleibt stabil bei 20 Prozent, auch die Grünen (16 Prozent) und die FDP (7 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die AfD würde auf 15 Prozent (+/-0) kommen, die Linke auf 5 Prozent (+/-0). Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die "Bild am Sonntag" hatte INSA 1.506 Personen im Zeitraum vom 24. bis zum 27. Januar 2023 befragt (TOM). Frage: "Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?"dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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                    [sub_text] => Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Fachgewerkschaft für Beamte und Beschäftigte der Kommunen (komba) in Behörden. Demnach fehlen alleine in Köln 140 Sachbearbeiter, in Dresden 85. "Es bräuchte deutschlandweit dreimal so viele Sachbearbeiter, die sich nur mit der Bearbeitung der Wohngeldanträge beschäftigen", sagte der komba-Bundesvorsitzende Andreas Hemsing der "Bild am Sonntag". "Die Konsequenzen spüren Beschäftigte in den Behörden, der Druck ist brutal. Die Politik hat einfach eine riesige Reform umgesetzt, ohne vorher die Grundlagen für die Umsetzungen abzustimmen." Seit 1. Januar haben nach Angaben der Bundesregierung rund zwei Millionen Menschen Anspruch auf Wohngeld, 1,4 Millionen mehr als bislang. Um den Andrang auf die Wohngeldstellen bewältigen zu können bräuchte die Stadt Bonn z.B. 50 Sachbearbeiter, die sich nur mit Wohngeldanträgen beschäftigen. Tatsächlich seien es aktuell aber nur 18. Die Stadt habe den Mehrbedarf früh erkannt und Jobs ausgeschrieben. Doch auf 32 offene Stellen gab es nur zehn annehmbare Bewerbungen, von der lediglich eine zu einer Anstellung zum ersten Januar führte. "Die Ausweitung des Wohngeldes ist richtig und notwendig. Aber sie wurde schlecht vorbereitet", sagt Hemsing. "Es fehlt an Personal. Und die Antragstellung im Internet ist so kompliziert, dass sie keine Entlastung, sondern ein zusätzlicher Mehraufwand für die Behörden ist." Der Personalengpass führe auch auf Seiten der Antragsteller zu einer starken Gereiztheit. "Den Menschen wurde versprochen, dass sie ab Januar das neue Wohngeld bekommen. In der Realität gehen die Wartezeiten deutlich über ein halbes Jahr hinaus. Teilweise werden die Menschen bis September warten müssen", sagte Hemsing. "Viele Antragstellende sind frustriert und wütend. Die Zahl der Übergriffe hat deutlich zugenommen." Um zu retten, was zu retten ist, fordert Hemsing eine Wohngeld-Taskforce: "Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände und Gewerkschaften müssen an einen Tisch und so schnell wie möglich Lösungen auf den Weg bringen." Für Jan-Marco Luczak (CDU), wohnpolitischer Sprecher der Union, waren die Probleme "absehbar". "Richtig wäre gewesen, einen Übergangsmechanismus zu etablieren, der eine rechtzeitige Auszahlung des Wohngeldes sichergestellt hätte. Doch das hat die Ampel ebenso abgelehnt wie unsere Forderung, das Berechnungsverfahren radikal zu vereinfachen", so Luczak. "Die Wohngeldreform der Ampel wird viele bittere Enttäuschungen nach sich ziehen."dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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                    [sub_text] => Dies ergab eine bundesweite Umfrage bei den Versorgungsämtern der Länder, wie die "Welt am Sonntag" schreibt. Spitzenreiter sind erwartungsgemäß auch die bevölkerungsstärksten Bundesländer, wobei aber Bayern mit 61 vor NRW mit 38 liegt. Schlusslicht ist - ebenfalls zu erwarten - Bremen mit keiner Anerkennung. 1.808 Anträge haben die Länder abgelehnt; die Erfolgsquote liegt somit bei 12 Prozent. Als Impfschäden werden überwiegend Myokarditis, Sinusvenenthrombosen und das Guillain-Barré-Syndrom, aber auch vereinzelt Todesfälle anerkannt. Wie viel die Impfschäden den Staat letztlich kosten werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret beziffern. Zum einen sind momentan 3.968 Anträge bei den Ländern noch in Bearbeitung, und weitere könnten folgen. Zum anderen sind die Höhe und der Umfang der staatlichen Versorgung individuell abhängig vom Ausmaß der Schädigung und deren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen. Ab einem gewissen Schädigungsgrad bietet der Staat eine lebenslange Grundrente zwischen 164 und 854 Euro monatlich an. Dazu übernimmt er, wenn nötig, die Behandlungskosten und zahlt einen Berufsschadensausgleich. In Hessen etwa erhielten Menschen mit anerkanntem Impfschaden im Jahr 2021 durchschnittlich monatlich 1.395 Euro. Im Extremfall kann die monatliche Gesamtsumme bis zu 15.000 Euro betragen. Hinterbliebene von Impftoten haben ebenfalls Anspruch auf staatliche Versorgung sowie Bestattungs- und Sterbegeld. Die Kosten tragen die Länder.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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                    [standfirst] => Der Leipziger Verfassungsrechtler Fabian Michl hält die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition trotz der harschen Kritik der Union für "demokratieförderlich".
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                    [sub_text] => "Wenn man von der reinen Verhältniswahl ausgeht, dann ist der Ampel-Vorschlag kein Problem", sagte der Rechtsprofessor der "Rheinischen Post" (Samstag). "Es ist sogar demokratieförderlich, weil das Kräfteverhältnis der Parteien nun viel präziser abgebildet wird." Man könne dem Reformvorschlag also nicht vorwerfen, undemokratisch zu sein, so Michl. "Denn die Wahl in den Wahlkreisen wird von vornherein in ihrer Bedeutung relativiert." Der Ampel-Vorschlag sieht vor, die Sitze im Bundestag nur noch entsprechend der Zweitstimmenanteile bei den Wahlen zu verteilen. Überhang- und Ausgleichsmandate würden entfallen. Womöglich kommen aber nicht mehr alle Direktmandate zum Zug. Dass manche Sieger in den Wahlkreisen ihr Direktmandat nicht mehr automatisch erhalten, sieht der Jurist nicht als Problem. "Der Vorschlag sagt ganz offen: Wir machen eine echte Verhältniswahl. Ich finde das sehr ehrlich. Eine personalisierte Verhältniswahl soll es nicht mehr geben", sagte Michl, der an der Universität Leipzig Staats- und Verwaltungsrecht lehrt. "Die Wähler stimmen zwar weiterhin für Wahlkreiskandidaten, können aber nur bedingt darüber entscheiden, ob diese auch in den Bundestag einziehen. Die Grundvoraussetzung ist, dass das Mandat von der Stärke der jeweiligen Partei gedeckt ist", sagte der Verfassungsrechtler. "Das Grundübel des bisherigen Wahlsystems würde dadurch sehr schneidig beseitigt: Es gäbe keine Überhangmandate mehr." Damit sei auch die Größe des durch das bestehende Recht aufgeblähten Bundestags automatisch begrenzt. Er hat nach eigenen Worten auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sollte die Union eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht anstrengen. "Die Wahlrechtsreform könnte eine lange Lebensdauer haben, jedenfalls wenn sie der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält, mit der wir rechnen können", so Michl. "Durchgreifende verfassungsrechtliche Einwände sehe ich jedenfalls nicht."dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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                    [sub_text] => "In Deutschland bröckelt die Infrastruktur in allen Bereichen - etwa bei Straßen, Schienen, Plätzen und Brücken", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wenn wir den Wohlstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern wollen, müssen wir schnell, nachhaltig und langfristig handeln." Ein Hauptproblem liege darin, dass die Verfahren insgesamt zu umständlich, zu langwierig und zu kompliziert seien und oftmals auch das notwendige Fachpersonal fehle, sagte Landsberg. "Vor diesem Hintergrund ist es eine Geisterdiskussion, ob man bestimmte Projekte aus Klimaschutzgründen langsamer und dafür andere schneller umsetzen sollte", erklärte er. "Eine Republik, die seit Jahren auf Verschleiß fährt, muss überall schneller werden." Das sei allerdings sorgfältig von der Frage zu trennen, welche Projekte priorisiert werden müssten. Das könne in einem Fall der Ausbau des Schienennetzes sein, an Staupunkten wie in Lüdenscheid, "wo sich endlose Lkw-Kolonnen durch kleine Straßen quälen", müsse hingegen der Ausbau der Brücken oder Autobahnen vorrangig sein. "Wir brauchen mehr Pragmatismus und endlich beherztes Handeln", so der Vertreter der Kommunen. "Das muss auch ohne Machtwort des Kanzlers funktionieren."dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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                    [sub_text] => Zusammen mit der Initiative "Grundgesetz für Alle" wollen Klaus Schirdewahn, Kirsten Plötz, und Julia Monro die Nichtdiskriminierungs-Kriterien in Artikel 3 des Grundgesetzes um sexuelle und geschlechtliche Identität erweitern. Begründet wird das Anliegen damit, dass das deutsche Grundgesetz bei seinem Inkrafttreten 1949 von den Schrecken des Nationalsozialismus geprägt gewesen sei. Deshalb sei damals der explizite Schutz besonders verfolgter Gruppen des NS-Regimes in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen worden. "Seitdem ist die Diskriminierung von Menschen aufgrund bestimmter Merkmale wie Geschlecht oder Religion per Grundgesetz verboten. Doch Menschen vielfältiger sexueller und geschlechtlicher Identitäten finden darin bis heute keine Erwähnung", heißt es in der Begründung. "In Folge konnte das Grundgesetz auch jahrzehntelange Diskriminierungen von queeren Menschen nicht verhindern, die teilweise bis heute anhalten." So seien bis in die 1960er Jahre homo- und bisexuelle Männer mit dem 1935 von den Nationalsozialisten verschärften Paragraph 175 "systematisch verfolgt und bestraft wurden". Klaus Schirdewahn, der eine der Reden in der Gedenkstunde des Bundestages gehalten hat, war 1964 als Siebzehnjähriger mit dem Paragraphen verurteilt worden. Bis 2017 galt er als vorbestraft. "Ich setze mich mit meiner ganzen Kraft dafür ein, dass unsere Geschichte nicht vergessen wird - gerade heute, wo die queere Community erneut großen Anfeindungen weltweit und auch in Deutschland ausgesetzt ist", sagte Schirdewan in der Gedenkstunde. "Es ist mir wichtig, dass die Jugend nicht vergisst, was es für Mühe und Kraft gekostet hat, dass wir so leben können, wie wir jetzt leben dürfen." Die Initiatoren der Initiative "Grundgesetz für alle" sagten zu ihrem Anliegen: "Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt, auch durch den Staat, gehören für Millionen von queeren Menschen in Deutschland heute noch zum Alltag. Wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten wollen, darf unsere Verfassung niemanden außen vor lassen."dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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                    [standfirst] => Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Einigung im Streit um das Planungsbeschleunigungsgesetz bis spätestens Ende März.
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                    [sub_text] => Am Donnerstagabend wurde eine DDoS-Attacke gegen das Internetangebot des Bundestags durchgeführt, wie die "Bild" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine E-Mail der Unterabteilung IT berichtet. "Es handelte sich dabei um einen großangelegten DDoS-Angriff mit dem Ziel, die Verfügbarkeit des Internetangebots zu beeinträchtigen", heißt es in der Benachrichtigung an Abgeordnete und Mitarbeiter. Der IT-Abwehrschirm des Bundestags konnte dem Angriff standhalten. Das Internetangebot blieb durchgehend erreichbar, schreibt ein IT-Mitarbeiter in der Mail. DDoS steht dabei für "Distributed Denial of Service" und bedeutet, etwas unzugänglich machen oder außer Betrieb setzen, wie das "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik" auf seiner Website schreibt. Bei einer DDoS-Attacke handelt es sich um einen großflächig koordinierten Angriff durch eine Vielzahl von gleichzeitig angreifenden Rechnern. Ziel ist, dass ein Server unter der Flut an gleichzeitigen Anfragen zusammenbricht. Noch gibt es offiziell keine klare Spur zu den Tätern. In der E-Mail wird darauf verwiesen, "dass die pro-russisch verortete Hackergruppe "Killnet" vor einigen Tagen größere Cyberangriffe auf deutsche Stellen angekündigt hatte".dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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                    [standfirst] => Der Ton im Streit zwischen den deutschen Bischöfen und dem Vatikan über mögliche Kirchenreformen wird rauer.
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                    [sub_text] => Limburgs Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK), hat Papst Franziskus für seine Kritik am deutschen "Synodalen Weg" scharf gerügt. "Warum hat der Papst nicht mit uns darüber gesprochen, als wir im November bei ihm waren? Da wäre die Gelegenheit gewesen, aber da hat er die Gelegenheit zum Austausch nicht genutzt", sagte Bätzing der "Welt" (Samstag). "Diese Art, Kirchenführung durch Interviews wahrzunehmen, halte ich für äußerst fragwürdig." Der Papst hatte den Synodalen Weg zuvor als "nicht hilfreich" und "ideologisches" Projekt von "Eliten" bezeichnet. Bätzing sagte weiter, dass Franziskus als Beispiel für angebliche deutsche Ideologie den Streit über den Zölibat genannt habe, könne er nicht nachvollziehen. "Ob der Zölibat verpflichtend bleiben muss, das ist eine Frage, die seit 60 Jahren diskutiert wird und die der Papst selbst auf der Amazonien-Synode zugelassen hat. Das jetzt als ideologische Debatte zu bezeichnen, wo der Heilige Geist sozusagen fluchtartig den Raum verlässt - was soll das?", sagte der DBK-Vorsitzende. Zurzeit gebe es zwischen ihm und dem Papst "keinen direkten Gesprächskanal", so Bätzing weiter. "Das ist ja der Punkt: Wir hatten einen Gesprächskanal, den offiziellen Besuch aller Bischöfe im November in Rom." Eine ganze Woche sei man dort gewesen und mit dem Papst habe man zweieinhalb Stunden zusammengesessen, so Bätzing. "Das ist der Ort für den Papst, mit uns zu sprechen. Dann hätten wir antworten können."dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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                    [standfirst] => Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert die Klimabewegung auf, sich von gewalttätigem Protest und der Verunglimpfung von Polizisten zu distanzieren.
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                    [sub_text] => November auf dem Vorfeld des Hauptstadtairports BER den Flugbetrieb blockierten, sollen die Kosten des von ihnen verursachten Großeinsatzes der Sicherheitskräfte zahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach habe die Bundespolizei gegen alle an der Aktion beteiligten Aktivisten bereits entsprechende Gebührenverfahren eingeleitet. Die genaue Höhe der entstandenen Kosten werde derzeit noch ermittelt. CDU-Politiker Oellers begrüßt das: "Kosten und Schäden, die durch solche Aktionen zulasten der Bevölkerung entstehen, müssen in jedem einzelnen Fall von den Verursachern getragen werden - und nicht vom geschädigten Steuerzahler." Zuvor hatten bereits die Lufthansa und die Berliner Flughafengesellschaft angekündigt, Schadensersatzansprüche gegen Aktivisten der "Letzten Generation" geltend zu machen. "Wir betreiben unsere Forderungen weiter", heißt es nun von der Lufthansa. Mittlerweile liege ein Gutachten vor, "welches unsere Schadensersatzansprüche als aussichtsreich einschätzt". Auch die BER-Betreibergesellschaft prüft mögliche Schadensersatzklagen - will aber zunächst das Ergebnis der strafrechtlichen Untersuchung abwarten.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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                    [sub_text] => hat im Februar 2013 seinen Rücktritt erklärt, weil er in der ganzen Zeit seines Pontifikats unter Schlaflosigkeit gelitten und auf starke Schlafmittel angewiesen war. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen Brief Benedikts. In dem Schreiben, das Benedikt wenige Wochen vor seinem Tod, am 28. Oktober 2022 an einen Biografen schrieb, heißt es wörtlich, das "zentrale Motiv" des Rücktritts "war die Schlaflosigkeit, die mich seit dem Weltjugendtag in Köln ununterbrochen begleitete". Der Weltjugendtag in Köln fand im August 2005 statt. Die "starken Mittel", die ihm sein damaliger Leibarzt ohne Bedenken verschrieben habe, hätten auch zunächst gewirkt und seine "Verfügbarkeit" als Papst garantiert. Die Medikamente seien jedoch bald "an ihre Grenzen" gelangt und hätten seine Verfügbarkeit "immer weniger sicherstellen" können. Schließlich sei es bei seiner apostolischen Reise nach Mexiko und Kuba im März 2012 zu einem schweren Zwischenfall gekommen: Am Morgen nach der ersten Nacht habe er, so Benedikt in dem Brief, wie üblich nach seinem Taschentuch gegriffen. Dieses sei "total mit Blut durchtränkt" gewesen. "Ich musste im Badezimmer irgendwo angestoßen und zu Fall gekommen sein." Ein Chirurg habe die Sache "gottlob" so zu behandeln gewusst, dass die Verletzungen nicht sichtbar gewesen seien. Nach diesem Unfall habe sein neuer Leibarzt zu einer "Reduktion der Schlafmittel" gedrängt und darauf bestanden, dass Benedikt bei künftigen Auslandsreisen nur noch an den Vormittagen öffentlich auftreten dürfe. Ihm sei, so Benedikt weiter, klar gewesen, dass diese medizinisch begründeten Einschränkungen "nur für eine kurze Zeit gelten konnten". Weil die nächste große Auslandsreise, der Weltjugendtag in Rio de Janeiro, im Juli 2013 stattfinden sollte und Benedikt wusste, dass er diesen Termin nicht mehr "bewältigen" würde, habe er seinen Rücktritt so zeitig geplant, dass nach Rio bereits ein "neuer Papst" würde reisen können. Benedikt betonte in dem Brief, dass er auch heute nach "nüchternem und nachdenklichen Überlegen" wieder zu diesem Entschluss kommen würde. Er sei damals nicht mehr imstande gewesen, das Amt des Stellvertreters Jesu Christi angemessen auszuüben. Benedikt XVI. trat am 28. Februar 2013 vom Amt des Papstes zurück. Sein Nachfolger Papst Franziskus, am 13. März 2013 gewählt, flog zum Weltjugendtag nach Rio. Benedikt XVJ starb im Alter von 95 Jahren am Silvestertag 2022.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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                    [sub_text] => Die Ermittler, die auf Terrorismusfinanzierung spezialisiert sind, haben ihre gesammelten Informationen aus eineinhalb Jahren Recherche in dieser Woche der Guardia Civil in Spanien übergeben. Die "Welt" berichtet darüber. "Tires" heißt demnach das Schattennetzwerk, das Ahmed A. und sein Geschäftspartner Azman M. hochgezogen haben. Beträge bis zu 50.000 Euro könne er jederzeit überall vermitteln, sagte er. Und er sei dabei, zu expandieren, um noch höhere "Überweisungen" tätigen zu können. A. studierte in Libyen und lebt seit 2007 in Spanien. Er hat sich auf illegale Geldtransfers von Europa nach Westafrika und umgekehrt spezialisiert. Er und sein Geschäftspartner sitzen in Spanien, ein Verwandter von A. arbeitet von Algerien aus. "Europa mit seinen vielfältigen Migrantengemeinden, die Hawala aus ihrer Heimat kennen, ist ein Dreh- und Angelpunkt dieser Netzwerke", sagte ein früherer Abteilungsleiter eines westlichen Geheimdienstes der "Welt". Die Finanzermittler stießen auf Hawala-Überweisungen mit "Tires" aus zahlreichen europäischen Ländern, darunter Deutschland, Belgien, Estland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande und Spanien, wie auch aus den Golfstaaten in die Westsahara. Zudem gab A. ihnen zufolge an, er könne jederzeit Bargeld aus und in den Libanon verschieben. Bei Terrorismus-Experten löst dieser Fund Alarm aus. Denn die Region um die Westsahara ist durchsetzt mit Ablegern von Al-Qaida bis Islamischer Staat. Und Iran dehnt seinen Einfluss in Westafrika aus. Marokko beschuldigt die iranische Regierung, Milizen in der Westsahara zu unterstützen, die eine Unabhängigkeit der Region fordern und gegen marokkanische Sicherheitskräfte kämpfen. Polisario-Mitglieder sollen von Teheran mit Boden-Luft-Raketen und Drohnen versorgt worden sein. Die mit Iran verbündete Hisbollah habe Camps in Algerien errichtet, in der sie Polisario-Kämpfer ausbilde. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass Terrorattacken gegen westliche Staatsbürger auf afrikanischem Boden zunehmen werden. Die Ausbildung und Unterstützung lokaler Milizen kostet aber viel Geld. Iran und die Hisbollah haben durch die westlichen Sanktionen keinen direkten Zugang zum internationalen Finanzsystem. Außerdem wollen sie ihre Terrorismusfinanzierung in Afrika so gut es geht verschleiern. Deshalb greifen sie auf Hawala-Netzwerke zurück. Es ist bisher nicht bewiesen, dass das Hawala-Netzwerk "Tires" von der Hisbollah genutzt wird. Die anfänglichen Ermittlungen deuten jedoch darauf hin. Wer Geld in die Westsahara transferieren will, kommt an Ahmed A. und seinen "Hawaladaren" kaum vorbei. Und dass er eine positive Haltung gegenüber Iran, Hisbollah und den Polisario-Kämpfern pflegt, macht Ahmed A. auf seiner eigenen Facebook-Seite deutlich. Dort ist er mit Vertretern der Miliz aus der Westsahara befreundet und auch mit Verbindungsleuten zwischen Frente Polisario und Hisbollah. Mehrfach bekundete Ahmed A. seine Sympathie für das Iran. Das "stand seinen Verbündeten in den dunkelsten Zeiten zur Seite und befindet sich im Würgegriff", schreibt Ahmed A. Gemeint sind wohl die westlichen Sanktionen gegen das Regime in Teheran - die durch Hawala-Banking umgangen werden können. Hawala ist Arabisch für Wechsel oder Zahlungsanweisung. Ein altes, muslimisches Überweisungssystem, das allein auf Vertrauen basiert. Es ist eine gute Methode für Migranten, um schnell Geld an ihre Verwandten in der Heimat zu schicken, in der es teilweise kein funktionierendes Bankensystem gibt. Andererseits ist es der Alptraum jedes Finanzermittlers. Denn seine Anonymität macht Hawala zum bevorzugten Instrument für Mafia-Banden, die damit etwa Drogengeld waschen. Und für Terrororganisationen, die damit Anschläge finanzieren. 200 Milliarden US-Dollar, schätzt das Bundesfinanzministerium, fließen jedes Jahr durch diese Schattenbanken um die Welt. In Deutschland ist diese Zahlungsmethode erst seit dem Jahr 2018 strafbar.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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                    [sub_text] => "Einer möglichen Klage von CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht blicken wir ruhig entgegen. An der Reform haben unterschiedliche sehr erfahrene Verfassungsrechtler mitgewirkt, deren Ratschläge wir verantwortungsvoll umgesetzt haben", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte am Dienstag eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, wenn die Ampel-Koalition unverändert bei ihrem Vorschlag für eine Wahlrechtsreform bleiben sollte. Wiese verteidigte die Pläne der drei Koalitionsfraktionen. "Die Ampel hat einen mutigen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts vorgelegt, wodurch der Bundestag nie mehr als 598 Abgeordnete haben wird. Zudem ganz wichtig: Keine Partei wird mehr einseitig bevorzugt." Eine solche Reform sei mit der CSU nicht möglich gewesen. "Gut dass die Ampel jetzt eine Reform auf den Weg bringt, die unter 16 Jahren Merkel nicht möglich war", sagte Wiese. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle lud die Union erneut zu Gesprächen ein, nannte aber zugleich rote Linien bei der Reform. "Eine Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union über eine Wahlrechtsreform ist möglich. Ein breit getragener Beschluss über eine Parlamentsverkleinerung unter Einbindung der größten Oppositionsfraktion wäre ein großer Gewinn", sagte Kuhle. Allerdings dürften CDU und CSU dafür nicht auf einem Wahlrecht bestehen, das ihr einseitige Vorteile ermögliche, die über das Wahlergebnis hinaus gingen, so Kuhle. Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung über den Reformvorschlag der Ampel-Koalition. Er sieht vor, die bisher üblichen Überhangs- und Ausgleichsmandate abzuschaffen und so zu garantieren, dass die im Grundgesetz genannte Regelgröße des Bundestags von 598 Mitgliedern nicht mehr überschritten wird. Derzeit hat das Parlament 736 Mitglieder.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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