Die Linkspartei fordert einen Gewinnmargendeckel für fossile Energiekonzerne.
08.05.26 06:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und bringt dafür den Regelsatz als Hebel ins Spiel.Spahn sagte der "Rheinischen Post", dass viele es als ungerecht empfänden, dass vor allem die GKV-Versicherten die Beiträge für Bürgergeldempfänger übernähmen.
08.05.26 06:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, vermisst inhaltliche Impulse seiner eigenen Partei in der Koalition.
08.05.26 06:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt zentrale Kürzungen bei der GKV-Reform ab.
08.05.26 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Binnengrenzen grundsätzlich kritisiert.Die Asylanträge in Deutschland seien im Vergleich zum Jahr 2024 dramatisch zurückgegangen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).
08.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu gehen."Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und präsentieren ihn dann gemeinsam", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
08.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die wiedergewählte SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, will Wähler in Ostdeutschland über den Wert der Demokratie aufklären."Aus Umfragen wissen wir, dass mehr als die Hälfte der Menschen in Ostdeutschland unzufrieden ist und glaubt, nicht in einer Demokratie zu leben", sagte Zupke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).
08.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der angespannten Haushaltslage und neuer Steuerausfälle hat die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und Strukturreformen verlangt."Nicht der Iran-Krieg ist die Hauptursache für die Schwäche des Standorts, sondern eine Bundesregierung, die sich lieber mit sich selbst beschäftigt, statt die realen Probleme des Landes anzugehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).Der Finanzminister kaschiere seine milliardenschweren Haushaltslöcher bisher mit Luftbuchungen.
07.05.26 19:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sechs Tage vor seinem mutmaßlichen Amtsende hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag eine Art Abschiedsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin absolviert.Das Bundespresseamt verbreitete Fotos, auf denen der 77-Jährige sichtlich gut gelaunt vom sieben Jahre jüngeren Hausherren im Kanzleramt empfangen wird.
07.05.26 19:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußern in einem Gutachten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Diäten-Deckels für Linken-Bundestagsabgeordnete.
07.05.26 18:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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