Nach der Ablehnung der sogenannten "Entlastungsprämie" durch den Bundesrat hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest.
08.05.26 11:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Chefin des Messengerdienstes Signal, Meredith Whittaker, hat Fehler im Umgang mit der Phishing-Attacke gegen Nutzer der App eingeräumt.
08.05.26 11:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Veto des Bundesrats zur von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie begrüßt."Die Entscheidung des Bundesrats, die 1.000-Euro-Entlastungsprämie zu stoppen, ist richtig und konsequent", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsverbands, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
08.05.26 11:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundestag hat die Möglichkeit, Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten, beschlossen.Für das entsprechende Gesetz "zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz" stimmten am Freitag im Parlament die Fraktionen der Union, SPD, AfD und Grünen.
08.05.26 10:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesrat stoppt Entlastungsprämie.
08.05.26 10:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesrat hat die kürzlich vom Bundestag beschlossene "Entlastungsprämie" in Höhe von 1.000 Euro abgelehnt.
08.05.26 10:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesrat hat am Freitag den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt und ist damit einem Vorschlag der Bundesregierung gefolgt.
08.05.26 09:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht bei der Rente Einsparpotenzial durch Strukturreformen.
08.05.26 09:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weist die Behauptung einer Einwanderung in die Sozialsysteme zurück."Nein, das ist keine Einwanderung.
08.05.26 08:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD liegt im neuen ZDF-"Politbarometer" weiter vor der Union.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 27 Prozent (+1), während die CDU/CSU bei 25 Prozent verharrt, so das Ergebnis der am Freitagmorgen veröffentlichten Umfrage.Einen Punkt weniger können dagegen die Grünen verbuchen, die nun wieder auf 13 Prozent kommen.
08.05.26 07:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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