Sicherheitspolitiker von Union und SPD warnen vor massiven Sicherheitsrisiken für Deutschland, sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen.Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem "Handelsblatt" für dessen Montagausgabe, dies sei eine "Frage der nationalen Sicherheit".

09.05.26 16:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Péter Magyar ist neuer Regierungschef von Ungarn.

09.05.26 15:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die AfD liegt im aktuellen "Sonntagstrend" des Instituts Insa erstmals fünf Prozentpunkte vor der Union.

09.05.26 14:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein Neubauprojekt des Bundestags stoppen und beim geplanten Parlamentsneubau Luisenblock-Ost-II in Berlin aussteigen."Es geht mir um haushaltspolitische Bundeshaftung.

09.05.26 13:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor dem am Sonntag beginnenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die SPD vor Sozialabbau."Das Signal des DGB-Kongresses wird sein: Einen Kurs des Sozialabbaus, auch wenn er unter irgendeiner blümeranten Reformdebatte versteckt ist, wird es mit uns nicht geben", sagte er dem "Handelsblatt".

09.05.26 12:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion der kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt.

09.05.26 09:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen schnellen Ersatz für die abgesagte Tomahawk-Lieferung."Sollte die Stationierung der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland tatsächlich ausfallen, müssen wir beim Aufbau eigener europäischer Fähigkeiten jetzt den Turbo einlegen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Siemtje Möller dem Nachrichtenportal T-Online.

09.05.26 09:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden.

09.05.26 09:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Russlands Präsidenten Wladimir Putin in wachsender Bedrängnis.

09.05.26 09:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Steuerschätzung drängt Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg auf ein schnelles Vorankommen bei der Einkommenssteuerreform.

09.05.26 08:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de