NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) macht Druck für die Einsetzung eines Textilgesetzes, das Hersteller von Textilien für Entsorgungskosten in Mithaftung nimmt.

11.05.26 17:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und unterbreitet zugleich einen Kompromissvorschlag.Vor Beginn des Deutschen Ärztetags an diesem Dienstag in Hannover bezeichnete Reinhardt die bisherige Zahlungsbereitschaft von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern als "Affront".

11.05.26 16:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten sogenannten Redispatch-Vorbehalte könnten die Förderkosten für die Windenergie um bis zu 40 Milliarden Euro erhöhen.

11.05.26 16:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine höhere Verschuldung als notwendig verteidigt, um langfristig teurere Folgen zu vermeiden.Klingbeil sagte am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, dass Deutschland im vergangenen Jahr die Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum eingehalten habe und auch im laufenden Jahr im Einklang mit den europäischen Vorgaben stehe.

11.05.26 15:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-"Entlastungsprämie" der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer.Dröge sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Reform der Einkommenssteuer sei sinnvoll, wenn sie gezielt untere und mittlere Einkommen entlaste.

11.05.26 14:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), spricht sich nach dem Scheitern der "Entlastungsprämie" für gezieltere Alternativen aus.

11.05.26 14:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Vermittler in Friedensgesprächen zu machen.

11.05.26 14:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen neuen Anlauf für ein großes Reformpaket.Seine Vorstellung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens: "Ich würde die Sozialpartner mit an den Tisch holen, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

11.05.26 14:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der unter zunehmendem Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt weiter ab.

11.05.26 13:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026."Mit der Verlängerung der Beschäftigungssicherheit geben wir Perspektive und Sicherheit", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag bei einem Besuch der Raffinerie.

11.05.26 13:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de