Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kurz vor der Entscheidung mit unbedachten Äußerungen zu gefährden."Ich hoffe, der Kanzler macht keine unpassenden Bemerkungen mehr - wie in der Vergangenheit", sagte Mijatovic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

01.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vier Tage vor der Abstimmung über einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) noch einmal deutliche Kritik in Richtung Israel gefeuert."Das weitere Vorrücken der israelischen Armee im Süden Libanons gibt Anlass zu großer Sorge", sagte Wadephul, der derzeit in New York ist, am Sonntag.

31.05.26 22:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Politikerinnen werfen der Union vor, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz zu blockieren."Entgelttransparenz ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein Instrument für Gerechtigkeit, faire Aufstiegschancen und gleiche Bezahlung in unserem Land", sagte Carmen Wegge, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Frauen, dem "Spiegel".

31.05.26 22:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sich nach dem Parteitag in Berlin klar gestärkt."Ich bin gewählter Bundesvorsitzender der gesamten Freien Demokratischen Partei, auch der von Marie-Agnes Strack-Zimmermann", sagte er am Sonntag der ARD mit Blick auf seine bei der Wahl unterlegene Mitbewerberin.

31.05.26 20:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringt bei einer Einkommensteuerreform auf einen Ausgleich für Länder und Kommunen.

31.05.26 19:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Arbeitgeber wenden sich gegen eine verpflichtende Teilnahme von Arbeitnehmern an Reserveübungen der Bundeswehr, wie sie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit dem neuen "Reservestärkungsgesetz" plant."Die doppelte Freiwilligkeit hat sich als tragfähiges Modell bewährt, um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

31.05.26 18:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bislang nicht erreicht.

31.05.26 17:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim "Pakt für den Rechtsstaat" Fortschritte zu erzielen.

31.05.26 16:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach ihrer Niederlage gegen Wolfgang Kubicki im Rennen um den FDP-Vorsitz hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Debatten über die politische Ausrichtung der Partei angekündigt.

31.05.26 15:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die FDP hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag pünktlich beendet.

31.05.26 15:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de