Das neu gewählte FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya hat der Linie von Parteichef Wolfgang Kubicki in der Brandmauer-Debatte widersprochen.Auf die Frage, ob Kubickis Aussage "Ich kenne keine Brandmauer" die neue Linie der gesamten FDP sei, sagte Zaya dem "Tagesspiegel": Nein, das sei sie nicht.
02.06.26 06:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, kritisiert die geplante Teilnahme mehrerer AfD-Politiker am St.
02.06.26 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den Umgang mit Bestimmungen zur Abmeldepflicht bei Auslandsaufenthalten beim Wehrdienst und fordert Konsequenzen."Der Vorgang ist extrem ärgerlich und schadet dem Anliegen, junge Menschen freiwillig für den Wehrdienst zu gewinnen", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post".
02.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD-Spitze schließt Bündnisse mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Osten nicht aus.
02.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Mai auf den tiefsten Stand für diesen Monat seit 2013 gefallen.Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium.
02.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekräftigt ihre Forderung, Beamte langfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.Der "Rheinischen Post" sagte die Ministerin, man brauche ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben wolle.
01.06.26 21:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Europäische Union hat den Weg für die Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten freigemacht, um Abschiebungen zu erleichtern.Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Montag mit.
01.06.26 21:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die neue Finanzprognose der Deutschen Rentenversicherung führt dazu, dass der Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener 2028 gegenüber 2027 um 510 Euro steigt.
01.06.26 20:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre überraschende Gegenkandidatur gegen Wolfgang Kubicki beim FDP-Parteitag nach eigenen Angaben erst zwei Tage vor der Abstimmung beschlossen.
01.06.26 18:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linksfraktion prüft rechtliche Schritte gegen eine Verwaltungsvorschrift aus dem Verteidigungsministerium oder das gesamte Wehrdienstgesetz.
01.06.26 18:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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