Die SPD droht mit einer Blockade des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

02.06.26 09:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält den Tankrabatt nicht für die beste Lösung, um Spritpreise bezahlbar zu halten.Zwar habe der Tankrabatt als kurzfristige Maßnahme gut funktioniert, sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv.

02.06.26 08:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert eine Digitalsteuer zur Finanzierung des Gemeinwesens."Die Frage ist doch, wie die, die aus dem KI-Einsatz hohe Gewinne erzielen, dazu beitragen können, den Staat mitzufinanzieren", sagte Bas beim Ständehaustreff der "Rheinischen Post" in Düsseldorf.

02.06.26 07:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das neu gewählte FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya hat der Linie von Parteichef Wolfgang Kubicki in der Brandmauer-Debatte widersprochen.Auf die Frage, ob Kubickis Aussage "Ich kenne keine Brandmauer" die neue Linie der gesamten FDP sei, sagte Zaya dem "Tagesspiegel": Nein, das sei sie nicht.

02.06.26 06:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, kritisiert die geplante Teilnahme mehrerer AfD-Politiker am St.

02.06.26 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den Umgang mit Bestimmungen zur Abmeldepflicht bei Auslandsaufenthalten beim Wehrdienst und fordert Konsequenzen."Der Vorgang ist extrem ärgerlich und schadet dem Anliegen, junge Menschen freiwillig für den Wehrdienst zu gewinnen", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post".

02.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die AfD-Spitze schließt Bündnisse mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Osten nicht aus.

02.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Mai auf den tiefsten Stand für diesen Monat seit 2013 gefallen.Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium.

02.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekräftigt ihre Forderung, Beamte langfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.Der "Rheinischen Post" sagte die Ministerin, man brauche ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben wolle.

01.06.26 21:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Europäische Union hat den Weg für die Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten freigemacht, um Abschiebungen zu erleichtern.Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Montag mit.

01.06.26 21:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de