Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellt trotz seiner Bedenken gegen eine Fortsetzung des Tankrabatts weitere spritpreisdämpfende Maßnahmen in Aussicht.
03.06.26 11:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Hausärzteverbände in Deutschland haben eine bundesweite Protestkampagne gegen die geplanten Kürzungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes gestartet.
03.06.26 11:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union lehnt den von zahlreichen Wissenschaftlern unterbreiteten Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein begrenztes Realsplitting zu ersetzen, ab.
03.06.26 10:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union an.Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den Außengrenzen Asylverfahren für Migranten durchzuführen - auf die Frage, ob er diese Vorschrift des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS, die ab Mitte Juni gelten soll, auch anwenden wolle, kündigte Magyar in der FAZ an, "dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen wird".
03.06.26 09:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, für abgelehnte Asylbewerber Abschiebezentren in Staaten außerhalb der EU einzurichten, scharf kritisiert.
03.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Um die Löcher im Haushalt zu stopfen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem neuen Steuerkonzept eine höhere Abgabenlast für Superreiche."Statt für die Breite der arbeitenden Menschen den Rotstift anzusetzen und sozialstaatliche Errungenschaften in Frage zu stellen, muss die Bundesregierung endlich die Nutznießer der ungleichen Verteilung in die Pflicht nehmen", sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe).In seinem Steuerkonzept plädiert der Gewerkschaftsbund deshalb für eine Reaktivierung der Vermögensteuer.
03.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre überraschende Kandidatur am Parteitag gegen den neuen Parteichef Wolfgang Kubicki am vergangenen Wochenende mit wachsendem Unmut in der Partei begründet.
02.06.26 20:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren und dabei die AfD miteinzubeziehen."Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der das Land wieder zusammenführt", sagte Wagenknecht dem TV-Sender "Welt" am Dienstag.
02.06.26 19:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sollen in der kommenden Woche bei einer Veranstaltung des "Seeheimer Kreises" der SPD-Fraktion auftreten.
02.06.26 19:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Belegschaft des Bundeswirtschaftsministeriums übt offenbar deutliche Kritik an Ministerin Katherina Reiche (CDU).
02.06.26 18:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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