Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich länger CO2-Ausstoß zulassen als bisher geplant.

04.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der deutschen Niederlage bei der Wahl von nicht-ständigen Mitgliedern für den UN-Sicherheitsrat fordert die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg eine selbstkritische Aufarbeitung.

03.06.26 20:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält die Wahlniederlage Deutschlands bei der Kandidatur als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für keine großes Problem."Erstens mal ist das jetzt keine Großkatastrophe", sagte Ischinger dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch.

03.06.26 20:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut neuer Infratest-Umfrage derzeit auf 23 Prozent - das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Mai und der niedrigste Wert für die Union im "ARD-Deutschlandtrend" seit Januar 2022.Die AfD hätte weiterhin 27 Prozent in Aussicht, die SPD verbessert sich leicht auf 13 Prozent (+1), die Grünen wären bei 14 Prozent (-1), die Linke unverändert bei 10 Prozent.Das BSW läge weiterhin bei 3 Prozent und die FDP ebenfalls unverändert bei 4 Prozent.

03.06.26 19:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat ein Ende der Diskussion um die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert und damit SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprochen."In dieser Diskussion werden die wesentlichsten Zusammenhänge oftmals verkannt oder bewusst verschwiegen", sagte Fiedler dem "Focus".

03.06.26 19:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat hat SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller eine klarere Haltung der Bundesregierung in internationalen Konflikten angemahnt.

03.06.26 18:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat scharfe Kritik an der Teilnahme von AfD-Politikern am Petersburger Wirtschaftsforum von Kremlchef Wladimir Putin geübt."Mit ihrer Reise nach St.

03.06.26 18:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Im vergangenen Jahr wurden nur 72 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgerufen.

03.06.26 16:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vereinbarte Erhöhung des Bafög infrage gestellt hat, kommt Widerstand vom CDU-Präsidiumsmitglied Wiebke Winter.

03.06.26 15:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die am Montag kurzfristig abgebrochene Reise in den Libanon bald nachholen."Wir sind hier in internen Diskussionen und noch mal bei einer Bewertung der Gesamtlage, aber es ist durchaus immer noch das Ziel", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.

03.06.26 15:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de