16.10.2020 - 10:57 Uhr

Novelle des Elektrogesetzes: Deutsche Umwelthilfe fordert fl?chendeckende Sammlung und mehr Wiederverwendung

Berlin - - Sammelquote f?r Elektroschrott liegt mit nur 43 Prozent weit hinter dem EU-Ziel von 65 Prozent - Umweltministerin Schulze muss Handel und Hersteller zur fl?chendeckenden R?cknahme verpflichten - Reparatur und Wiederverwendung m?ssen konsequent gef?rdert werden - Stopp des illegalen Imports ...

Berlin -

- Sammelquote f?r Elektroschrott liegt mit nur 43 Prozent weit hinter dem EU-Ziel von 65 Prozent - Umweltministerin Schulze muss Handel und Hersteller zur fl?chendeckenden R?cknahme verpflichten - Reparatur und Wiederverwendung m?ssen konsequent gef?rdert werden - Stopp des illegalen Imports von Elektroger?ten ?ber Amazon & Co.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegten Entwurf eines neuen Elektrogesetzes (ElektroG) als ungeeignet, um das Problem immer gr??er werdender Elektroschrottberge und viel zu geringer Sammelmengen zu l?sen. Die Gesetzesvorlage gew?hrleistet keine fl?chendeckenden Sammelm?glichkeiten f?r Elektroschrott und entl?sst vor allem den Onlinehandel weitestgehend aus der Verantwortung. Gleichzeitig fehlen Impulse zur F?rderung der Reparatur, Wiederverwendung und einem verbesserten ?ko-Design. Zur L?sung der Elektroschrottprobleme hat die DUH nun einen Ma?nahmenplan ver?ffentlicht und fordert das BMU zur Nachbesserung des vorgelegten Gesetzentwurfs auf.

Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fordert von Bundesumweltministerin Svenja Schulze gesetzliche Mindeststandards zum ?kodesign, eine fl?chendeckende R?cknahme ausgedienter Elektroger?te durch den station?ren und Onlinehandel, eine grunds?tzliche Pr?fung ausgedienter Ger?te auf Wiederverwendbarkeit sowie eine Quote von 15 Prozent zur erneuten Nutzung. Zudem muss die illegale Inverkehrbringung von Elektroger?ten im Onlinehandel durch eine Haftung elektronischer Marktpl?tze und E-Commerce-Plattformen gestoppt sowie das Recycling klimasch?dlicher K?hlger?te mit FCKW durch die Festlegung vorbildlicher Entsorgungsstandards im Elektrogesetz verbessert werden.

" Umweltministerin Svenja Schulze und ihre Vorg?nger haben das Elektroschrottproblem nicht gel?st. Immer kurzlebigere Ger?te f?hren zu immer gr??eren Elektroschrottbergen, aber gleichzeitig werden mit 43 Prozent viel zu wenig Altger?te gesammelt, um wiederverwendet oder recycelt werden zu k?nnen. Um in die N?he des gesetzlichen Sammelziels von 65 Prozent zu kommen, muss die R?cknahmeverpflichtung des Handels viel st?rker ausgeweitet werden. Dazu reicht es nicht aus bei der Sammlung von Elektrokleinger?ten nur besonders gro?e Superm?rkte einzubeziehen. Die Gesamtverkaufsfl?che zur R?cknahmeverpflichtung muss auf 100 Quadratmeter abgesenkt werden. Das Gesetz muss zudem Online-H?ndler strikter zur R?cknahme verpflichten und Sammelstellen in mindestens jedem Postleitzahlgebiet vorschreiben ", sagt Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgesch?ftsf?hrerin der DUH.

Es ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, dass Verbraucher Elektrokleinger?te zuk?nftig auch bei Lebensmitteleinzelh?ndlern abgegeben k?nnen sollen, allerdings ist die vorgesehene Mindestgr??e von 800 Quadratmetern Verkaufsfl?che viel zu gro?, sodass viele Superm?rkte aus dem Regelungsbereich fallen w?rden. Die DUH fordert daher, dass alle H?ndler mit einer Gesamtverkaufsfl?che von mindestens 100 Quadratmetern zuk?nftig Elektrokleinger?te zur?cknehmen m?ssen und zwar unabh?ngig vom Verkauf eines neuen Ger?ts. Beim Neukauf eines Elektroger?ts sollten Verbraucher unabh?ngig von der Verkaufsfl?che auch immer ein Altger?t zur?ckgeben k?nnen.

Obwohl der deutsche Onlinehandel im Segment Unterhaltungselektronik einen Marktanteil von ?ber 31 Prozent aufweist und in besonderer Weise von der Corona-Krise profitiert, sind die R?cknahmemengen an Elektroschrott verschwindend gering. ?ber den von Onlineh?ndlern haupts?chlich angebotenen Paketversand konnten bisher nur geringe Mengen erfasst werden. " Online-H?ndler sollten einen station?ren R?ckgabestandort in jedem Postleitzahlgebiet schaffen. Das kann einfach umgesetzt werden, indem sie sich an bestehenden R?cknahmesystemen beteiligen und deren weiteren Ausbau unterst?tzen. Der Postversand sollte lediglich als erg?nzende R?ckgabeoption angeboten werden, wobei Altlampen, lose oder besch?digte Batterien aus Sicherheitsgr?nden vom Postversand auszuschlie?en sind ", sagt der DUH-Leiter f?r Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.

Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit dem Onlinehandel sind illegale Verk?ufe zumeist importierter Ware ?ber elektronische Marktpl?tze und E-Commerce-Plattformen wie Amazon, Ebay oder Alibaba. Das Problem nicht ordnungsgem?? angemeldeter Elektroger?te sind nicht nur umgangene Entsorgungskosten und die Schw?chung von Sammelsystemen, sondern h?ufig handelt es sich um Produkte von minderer Qualit?t, kurzer Lebensdauer und mit erh?hten Schadstoffgehalten. " Der illegale Verkauf von Elektroger?ten kann vermieden werden, indem Online-Marktpl?tze und E-Commerce-Plattformen wie Amazon oder Ebay nur Angebote registrierter Hersteller zulassen. Findet trotzdem ein Angebot, die Bereitstellung oder der Weitervertrieb nicht registrierter Elektroger?te statt, so sollten Amazon & Co. rechtlich an die Stelle des Inverkehrbringers treten ", sagt Fischer.

Zudem fordert die DUH, dass die Langlebigkeit und Reparaturf?higkeit von Elektroger?ten durch verbindliche Standards verbessert werden. Doch das Gegenteil ist der Fall und das Elektrogesetz setzt dem bislang nichts entgegen. Produkteigenschaften wie Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Recyclingf?higkeit und der Einsatz von Recyclingmaterialien m?ssen verbindlich festgelegt und im Markt zur Regel werden.

Die Wiederverwendung von Elektroger?ten spielt bislang eine untergeordnete Rolle, obwohl hier das gr??te Potential zur Entlastung der Umwelt besteht. Im Jahr 2018 wurden lediglich 1,7 Prozent der gesammelten Elektroaltger?te zur Wiederverwendung aufbereitet. Damit mehr Ger?te erneut genutzt werden, sollten 15 Prozent der zur?ckgenommenen Ger?te verpflichtend f?r eine Wiederverwendung vorbereitet werden. Grunds?tzlich sollten jedoch alle Altger?te auf die M?glichkeit zur Wiederverwendung gepr?ft werden.

Ein weiteres Problem, dass durch die Novelle des Elektrogesetzes gel?st werden sollte, ist die unsachgem??e Entsorgung FCKW-haltiger K?hlger?te. Zentrales Problem der deutschen Gesetzeslage ist, dass Vorgaben f?r Mindestentnahmemengen von FCKW fehlen und nur unzureichende Anlagen?berpr?fungen stattfinden. Um dies zu ?ndern, fordert die DUH die verbindliche Festlegung der vorbildlichen europ?ischen K?hlger?teentsorgungsnormen EN 50625-2-3 und TS 50625-3-4 (CENELEC-Standards) im Elektrogesetz bzw. der Behandlungsverordnung, jedoch nicht wie bisher geplant in der Abfallbehandlungs-Verwaltungsvorschrift. Als Verwaltungsvorschrift gilt diese erst nach f?nf Jahren f?r Altanlagen und erm?glicht es den lokalen Beh?rden Ausnahmen zu erlassen.

Links:

Die Stellungnahme der DUH zum Entwurf des Elektrogesetzes finden Sie unter: http://l.duh.de/p201016

Pressekontakt:

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgesch?ftsf?hrerin 0170 7686923, metz@duh.de

Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft 030 2400867-43, 0151 18256692, fischer@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe 030 2400867-20, presse@duh.de

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