22.02.2021 - 18:22 Uhr

Ministerpr?sident Daniel G?nther stellt Lockerungen in Aussicht: Wichtig ist, dass wir auch Perspektiven geben

Berlin - Obwohl der Ministerpr?sident von Schleswig-Holstein Daniel G?nther (CDU) keine Details der Pr?sidiumssitzungen seiner Partei von heute Morgen ?ffentlich machen will, zeigte er sich im ARD-Mittagsmagazin offen f?r Lockerungen: "Wir haben ja keinen Hehl daraus gemacht, dass wir einen Stufenplan f?r ...

Berlin - Obwohl der Ministerpr?sident von Schleswig-Holstein Daniel G?nther (CDU) keine Details der Pr?sidiumssitzungen seiner Partei von heute Morgen ?ffentlich machen will, zeigte er sich im ARD-Mittagsmagazin offen f?r Lockerungen: "Wir haben ja keinen Hehl daraus gemacht, dass wir einen Stufenplan f?r richtig halten." Es seien nun Lockerungen in den Bereichen dran, ?ber die in der letzten Sitzung gesprochen wurde: "Der Einzelhandel muss eine Rolle spielen, der Kulturbereich, wir haben beim letzten Mal auch ?ber Sport in Gruppen gesprochen, die hier eine Rolle spielen. Und ich sage mal, aus unserer Perspektive auf jeden Fall auch das Thema Gastronomie. Und nat?rlich auch die Frage, was ist mit ?bernachtungsm?glichkeiten, gerade hinsichtlich Ostern." Daf?r m?ssten bestimmte Inzidenzwerte erreicht werden, so G?nther. Besonders wichtig sei es, "dass wir auch Perspektiven geben. Das ist jetzt in diesen Zeiten f?r ganz, ganz viele Menschen unglaublich wichtig."

Die heutigen Schul?ffnungen in einigen Bundesl?ndern h?lt der CDU-Ministerpr?sident trotz stagnierender und zum Teil steigender Inzidenzzahlen f?r "verantwortbar". In Schleswig-Holstein habe man die "entsprechenden Sicherheitsbedingungen" und ?ffne auch nur "in den Kreisen, in denen die Inzidenz bei maximal 50 liegt". Die Familien m?ssten dringend entlastet werden, weshalb es auch in seinem Bundesland kein Angebot f?r Wechselunterricht gebe. Auch die vorgezogene Impfung von Lehrkr?ften h?lt G?nther f?r vertretbar: "Ich finde es ist absolut richtig dann auch f?r diese Berufsgruppen, das hei?t Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, hier eine Priorisierung vorzunehmen, damit dort die Impfung so schnell wie m?glich auch durchgef?hrt werden kann". G?nther bekr?ftigt damit die Pl?ne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der Impfungen f?r Lehrer*innen bereits ab M?rz in Aussicht gestellt hatte.

Seiner Parteikollegin und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek erteilte G?nther allerdings eine Abfuhr in der Frage, ob der Bund durch eine Grundgesetz?nderung in Zukunft Bildungsaufgaben in den L?ndern ?bernehmen solle. Das sei "nicht der richtige Weg", sagte er. "Wir trauen uns schon zu, dass wir das Problem auch in den L?ndern regeln k?nnen. So wie viele auch froh dar?ber sind, dass sie nicht vom fernen Berlin aus kontrolliert werden, sondern dass eben auch eine Landesregierung f?r sie auch Verantwortung tr?gt."

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