07.04.2021 - 03:07 Uhr

Migrationspolitik: 16.000 Menschen in Deutschland mit Duldung light

Osnabr?ck - Migrationspolitik: 16.000 Menschen in Deutschland mit "Duldung light" Gr?ne fordern Abschaffung der Regelung Osnabr?ck. Seit der gesetzlichen Neuregelung im August 2019 werden in Deutschland rund 16.000 ausreisepflichtige Ausl?nder mit ungekl?rter Identit?t geduldet, die ihre Abschiebung durch fehlende oder falsche Angaben zu ihrer Herkunft verhindern ...

Osnabr?ck - Migrationspolitik: 16.000 Menschen in Deutschland mit "Duldung light"

Gr?ne fordern Abschaffung der Regelung

Osnabr?ck. Seit der gesetzlichen Neuregelung im August 2019 werden in Deutschland rund 16.000 ausreisepflichtige Ausl?nder mit ungekl?rter Identit?t geduldet, die ihre Abschiebung durch fehlende oder falsche Angaben zu ihrer Herkunft verhindern ("Duldung light"). Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Gr?nen-Abgeordneten Filiz Polat hervor, die der "Neuen Osnabr?cker Zeitung" (NOZ) vorliegt.

Zum Stichtag 31. Januar 2021 hatten genau 16.084 Personen seit August 2019 den Status einer sogenannten Duldung light bekommen. Die drei h?ufigsten Herkunftsl?nder der Betroffenen waren Nigeria (1336 Personen), Indien (1290) und Pakistan (1164).

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ("Geordnete-R?ckkehr-Gesetz") initiiert, es wurde im August 2019 beschlossen und wird seit April 2020 angewendet. Die Bundesl?nder d?rfen die Umsetzung selbst gestalten. Der Gesetzgeber m?chte damit ausreisepflichtige Personen sanktionieren, die ihr Ausreisehindernis selbst zu vertreten haben.

Filiz Polat, die auch Sprecherin f?r Migrationspolitik der Gr?nen-Bundestagsfraktion ist, kritisierte diese Zahlen und sagte der "NOZ": "Mit der ,Duldung light' hat die Bundesregierung bestimmte Gefl?chtete zu Menschen dritter Klasse degradiert." Den Betroffenen werde die Besch?ftigungserlaubnis entzogen, sie d?rften nicht arbeiten, keine Ausbildung machen und erhielten Hilfeleistungen, die unterhalb des garantierten menschenw?rdigen Existenzminimums l?gen: "Die soziale und gesellschaftliche Prekarisierung dieser Menschen wird bewusst in Kauf genommen." Zudem h?tten die Betroffenen eine Wohnsitzauflage. Polat kritisierte: "Das alles ist verfassungsrechtlich hoch problematisch. Die Duldung light geh?rt daher abgeschafft."

Die Gr?nen halten die Regelungen, wer eine "Duldung light" bekommt, f?r ausgesprochen schwammig. Die Auslegung sei daher allzu h?ufig von den einzelnen kommunalen Beh?rden oder den Bundesl?ndern abh?ngig. "Das f?hrt zu Rechtsunsicherheit und im schlimmsten Fall zu Willk?r", so Polat.

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