04.05.2021 - 07:17 Uhr

Land NRW zahlt Lohnerstattung an T?nnies-Firma

D?sseldorf/Rheda-Wiedenbr?ck - Eigentlich hat das Land NRW "keinen Cent" an den Fleischkonzern T?nnies im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch im Stammwerk in Rheda-Wiedenbr?ck im Sommer 2020 zahlen wollen. Jetzt aber gibt es doch erste positive Bewilligungsbescheide f?r Lohnerstattungen von Mitarbeitern, die ...

D?sseldorf/Rheda-Wiedenbr?ck - Eigentlich hat das Land NRW "keinen Cent" an den Fleischkonzern T?nnies im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch im Stammwerk in Rheda-Wiedenbr?ck im Sommer 2020 zahlen wollen. Jetzt aber gibt es doch erste positive Bewilligungsbescheide f?r Lohnerstattungen von Mitarbeitern, die in diesem Zuge in Quarant?ne geschickt worden waren. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende WESTFALEN-BLATT.

Das NRW-Gesundheitsministerium spricht von Einzelf?llen. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als nachgeordnete Fachbeh?rde war per Erlass angewiesen worden, Antr?ge von T?nnies-Firmen und Dienstleistern auf Pflichtverletzungen des Arbeitgebers zu pr?fen und dann abzuweisen.

Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen hat der zust?ndige LWL f?r f?nf Mitarbeiter der T?nnies-Techniktochter FSD Technical Services inzwischen Lohnkostenersatz nach dem Infektionsschutzgesetz bewilligt. In Summe soll es um einige tausend Euro gehen. Zugleich seien aber Antr?ge f?r rund 20 weitere Kollegen abschl?gig beschieden worden, obwohl es keine unterschiedlichen Voraussetzungen in den F?llen gebe. "F?r uns ist keine Linie zu erkennen. Diese unterschiedliche Behandlung der Antr?ge zeigt, wie absurd das Thema behandelt und wie willk?rlich entschieden wird", sagt T?nnies-Konzernsprecher Andr? Vielst?dte.

Das Unternehmen habe bereits gegen mehrere negative Bescheide Klage beim Verwaltungsgericht Minden eingereicht. Insgesamt geht es bei T?nnies und seinen Dienstleistern um Lohnkostenerstattungen f?r rund 4000 Besch?ftigte, die sich im Zuge des Corona-Ausbruchs auf beh?rdliche Anordnung zwischen zwei und sechs Wochen in Quarant?ne begeben mussten. Die Gesamtsumme d?rfte sich auf einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag belaufen. F?r andere Standorte in Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt habe T?nnies anstandslos Lohnerstattungen erhalten.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte im Dezember erkl?rt, dass sein Ministerium klargestellt habe, "dass nicht die ?ffentliche Hand f?r die Kosten aufkommen wird". Laumann sagte w?rtlich: "Sie k?nnen sicher sein, dass die Beh?rden in Nordrhein-Westfalen freiwillig keinen Cent an T?nnies bezahlen werden." Das Ministerium st?tzt sich dabei auf ein eingeholtes Rechtsgutachten und stellte auch jetzt auf Anfrage nochmals fest: "Das Land bleibt bei seiner Haltung, dann keine Verdienstausfallentsch?digung zu zahlen, wenn im Verhalten der Arbeitgeber Gr?nde daf?r liegen, die zu einem Ausbruchsgeschehen gef?hrt beziehungsweise diese ma?geblich beg?nstigt haben." Landesweit seien aktuell insgesamt rund 1000 Streitverfahren zu Lohnkostenerstattungen anh?ngig. Ein Teil davon betrifft den Corona-Ausbruch bei T?nnies.

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Westfalen-Blatt Chef vom Dienst Nachrichten Andreas Kolesch Telefon: 0521 - 585261

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