13.11.2020 - 11:59 Uhr

Bundesverteidigungsministerium plant Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen

Bundeswehr beantragt 25 Millionen Euro für die Ausrüstung der Truppe mit unbemannten Drohnen zum Kampfeinsatz.

Der umstrittene Einsatz von unbemannten Kampfdrohnen durch die Bundeswehr steht vor ihrer letzten parlamentarischen Hürde. Das Bundesverteidigungsministerium hat eine Beschaffungsvorlage erarbeitet, welche dem Bundestag noch in diesem Jahr zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen. Der Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Parlaments werden sich in ihren letzten Sitzungen vor der Weihnachtspause mit der Bestellung von Kampfdrohnen im Wert von 25 Millionen Euro beschäftigen, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus gutinformierten Regierungskreisen erfahren hat.
Über den Einsatz unbemannter Kampfdrohnen gab es in den letzten Jahren wiederholt Konflikte in der Großen Koalition. Bislang hatte der Koalitionspartner SPD die Anschaffung mit einem Veto blockiert. Vor allem die Parteibasis der SPD wandte sich gegen eine auf Drohnen basierende Anti-Terrorstrategie, wie sie in den USA unter der Regierung Obama entwickelt wurde. Die US-Strategie sieht die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen durch Drohneneinsatz vor. Dagegen betonen das Bundesverteidigungsministerium und die Unionsfraktion die vitale Bedeutung der Drohnen zum Schutz von Bundeswehrsoldaten bei Auslandseinsätzen. Dieser Auffassung haben sich jetzt auch die Verteidigungsexperten der SPD-Fraktion angeschlossen, nachdem das Bundesverteidigungsministerium eine Reglementierung des Einsatzes vorgenommen hat. Die Kampfdrohnen müssen einsatznah gesteuert werden, das heißt dass ein Ferneinsatz über Lenkungszentren verhindert werden soll. Zudem sollen die Soldaten, die den Einsatz führen und koordinieren laufend psychologisch betreut werden. Das Bundesverteidigungsministerium hatte sich zuletzt auch mit der Einführung eines sogenannten Parlamentsvorbehalts einverstanden erklärt, wonach jeder Einsatz im Voraus vom Verteidigungsausschuss zu genehmigen ist.
Die SPD hatte eine Zustimmung auch von einem offenen Diskurs zu juristischen und ethischen Fragen abhängig gemacht. Um diese Vorgabe zu erfüllen, hatte das Bundesverteidigungsministerium seit Herbst 2019 in mehreren öffentlichen Podiumsdiskussionen mit Experten für die jeweiligen Fachgebiete erörtern lassen. Die jetzige Formulierung der Einsatzpläne geht auf das Ergebnis der Experten-Hearings zurück. Damit geht die Bundeswehr nach der Ausstattung mit Aufklärungsdrohnen des israelischen Typs Heron TP im vergangenen Jahr, einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer virtuellen Kriegsführung der Zukunft.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix