Politik

Rheinische Post: Spardiktator gesucht

Mittwoch, 17.03.2010 | 20:16 Uhr Düsseldorf (ots) - Schmal und mitgenommen wirkte der Bundesfinanzminister in dieser Woche nach seiner Rückkehr auf die Regierungsbank. Wolfgang Schäuble hat nach einer Routineoperation einen vierwöchigen Klinikaufenthalt hinter sich. Nun wartet auf den noch angeschlagenen 67-Jährigen eine Aufgabe, die so ...

Düsseldorf (ots) - Schmal und mitgenommen wirkte der Bundesfinanzminister in dieser Woche nach seiner Rückkehr auf die Regierungsbank. Wolfgang Schäuble hat nach einer Routineoperation einen vierwöchigen Klinikaufenthalt hinter sich. Nun wartet auf den noch angeschlagenen 67-Jährigen eine Aufgabe, die so riesengroß erscheint, dass sie erschaudern lässt: Schäuble muss das Rekorddefizit des Bundes von 80 Milliarden Euro so schnell wie möglich abbauen, um in den nächsten Jahren die Vorgaben erst des Stabilitätspakts und dann der Schuldenbremse zu erfüllen. Wie das bei stagnierenden Steuereinnahmen und ständig neuen Ausgabewünschen der Koalition klappen soll, ist nicht nur der EU-Kommission schleierhaft, die gestern vorsorglich schon mal einen Brandbrief an Schäuble geschickt hat: Der Minister, so die Brüsseler Behörde, sei eine klare Konsolidierungsstrategie bisher schuldig geblieben. Bis zum Tag der NRW-Wahl wird das so bleiben, denn die Kanzlerin hat ihrem Kabinett bis dahin Nichtstun verordnet. Schlimm genug, doch wenigstens danach muss Schäuble endlich klare Kante zeigen. Wünsche der Ministerien oder kostenträchtige neue Projekte der Koalition wie etwa die steuerliche Forschungsförderung muss Schäuble klar abweisen.

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