Politik

NRZ: Bemerkenswerte Einlassungen - ein Kommentar von JAN JESSEN

am 15.07.2012 Essen (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich in bemerkenswerter Weise zur Energiewende eingelassen. Manche Ziele seien nicht oder nur schwerlich erreichbar, zudem seien bei der Koordinierung des Projekts Fehler gemacht worden. Das ist erstens eine Ohrfeige für seinen Amtsvorgänger Norbert ...

Essen (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich in bemerkenswerter Weise zur Energiewende eingelassen. Manche Ziele seien nicht oder nur schwerlich erreichbar, zudem seien bei der Koordinierung des Projekts Fehler gemacht worden. Das ist erstens eine Ohrfeige für seinen Amtsvorgänger Norbert Röttgen und zweitens ein Eingeständnis des Versagens der schwarz-gelben Koalition insgesamt. Altmaier hat recht, bislang läuft es alles andere als rund: Der Netzausbau kommt allenfalls schleppend voran, die energetische Gebäudesanierung ist zum Zankapfel zwischen Bund und Ländern geworden; nur um zwei Beispiele zu nennen.

Altmaiers Äußerungen sind aber keinesfalls nur eine ehrliche Diagnose. Sie sind auch deswegen bemerkenswert, weil in ihnen jener eigentümliche alarmistische Unterton anklingt, der die Energiewende für viele Bürger zu einem Bedrohungsszenario werden lässt. Der Strom muss bezahlbar bleiben, sagt Altmaier, und das nicht zum ersten Mal. Natürlich müssen sich Verbraucher den Strom auch in Zukunft leisten können, was für eine Frage. Aber: Die Energiewende als unverantwortbarer Kostentreiber - das ist die Klaviatur, auf der in jüngster Zeit die Energiekonzerne und diverse Wirtschaftsinstitute spielen, die alle nicht als Freunde des Atomausstiegs gelten. All diese Schwarzmaler unterschlagen die kostendämpfenden Elemente des Projekts, konkret: Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz. Sie vergessen auch zu erwähnen, dass die energieintensive Industrie von Schwarz-Gelb immer häufiger aus der Verantwortung entlassen wird; inzwischen zahlen schon etwa 600 Firmen (die für 15 Prozent des gesamten Stromverbrauchs verantwortlich sind) eine reduzierte Ökostrom-Umlage. Das aber treibt die Kosten für den normalen Stromkunden in die Höhe.

Ein Bundesumweltminister sollte Mut zu machen und für die Chancen dieses gesamtgesellschaftlichen Großprojekts werben. Stattdessen schürt Peter Altmaier - ob bewusst oder unbewusst - Ängste und Antipathie in der Bevölkerung. Und seine Äußerungen bereiten den Boden für kommende Diskussionen: Ob an dem Atomausstiegs-Datum 2022 festgehalten werden kann.

Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58972 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58972.rss2

Pressekontakt: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung Redaktion Telefon: 0201/8042616





Mehr Nachrichten aus Politik: