Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen.
heute 15:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Kommission ermöglicht der deutschen Wirtschaft stärkere Entlastungen beim Strompreis als bislang geplant.
heute 14:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte über eine mögliche Abschaffung des Straftatbestands der Politiker-Beleidigung (Paragraf 188 StGB) haben sich vor der Justizministerkonferenz mehrere Bundesländer gegen eine Streichung der Regelung ausgesprochen.
heute 14:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen neuen "Wegweiser für pädagogische Fachkräfte im Umgang mit Extremismus" vorgestellt.
heute 14:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung soll Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände Grenzen setzen.
heute 14:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Großbritannien sowie die Außenminister Kanadas, Frankreichs und Norwegens haben neue, koordinierte Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland angekündigt.
heute 14:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Rahmen des 22. Startsocial-Wettbewerbs sind am Dienstag im Bundeskanzleramt mehrere ehrenamtliche und gesellschaftliche Initiativen ausgezeichnet worden.
heute 14:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linke und Grüne haben den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) begrüßt, eine verpflichtende Betriebsrente einzuführen.
vor 14 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet die in den vergangenen Jahren auf den Weg gebrachten Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene als Erfolg."Ich glaube, dass wir feststellen können, dass wir bei dem Thema Reichsbürger in der Vergangenheit Erfolge zu verzeichnen haben", sagte der CSU-Politiker am Dienstag der dts Nachrichtenagentur.
heute 10:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts eines neuen Höchststands bei politisch motivierten Straftaten in Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Aufrüstung der Polizei.
heute 10:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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