Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD offenbar eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor.
vor 49 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der Arbeitnehmerflügel der CDU verlangt vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern im Kanzleramt eine Einbeziehung der Beamten in die anstehenden Reformen.Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte der "Süddeutschen Zeitung", er könne sich keine Reformen für Rente, Pflege und Gesundheit vorstellen, in die nicht wirkungsgleich auch Änderungen für Beamte eingearbeitet würden.
vor 37 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften am Mittwochabend hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhalten optimistisch geäußert.Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, sagte der Kanzler in der Fraktionssitzung der Union am Dienstag: "Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der Dialog ist wichtig.
vor 24 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Beim Bundestags-Planspiel "Jugend und Parlament" ist es zu einem Eklat gekommen.
vor 17 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der Zeitplan für Deutschlands geplante digitale Brieftasche, die sogenannte Eudi-Wallet, gerät zunehmend ins Wanken.
vor 23 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla fordert für die kommenden Jahre deutlich mehr Geld für das Bestandsnetz.
vor 47 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow ist vorläufig vor dem Schiedsgericht der Linken damit gescheitert, dem Bundesvorstand seiner Partei zu verbieten, einen Antrag zur Deckelung von Abgeordnetengehältern zu stellen.Wie die FAZ berichtet, hatte Ramelow bei der Bundesschiedskommission der Linken eine "vorläufige Maßnahme" beantragt, um zu erreichen, dass auf dem Bundesparteitag nicht über den Antrag abgestimmt werden darf.
vor 50 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD steckt weiter im Umfragetief und rutscht beim Meinungsforschungsinstitut Forsa auf den schlechtesten Wert seit Jahren.Laut dem aktuellen "Trendbarometer" für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und fällt auf 11 Prozent, den niedrigsten Stand seit Dezember 2019.
vor 57 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen.
heute 15:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Kommission ermöglicht der deutschen Wirtschaft stärkere Entlastungen beim Strompreis als bislang geplant.
heute 14:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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