Die Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, fordert eine Verschärfung der Gesetze zum Schutz von Jugendlichen.Das derzeit geltende Schutzalter von 14 Jahren für sexuelle Kontakte mit Erwachsenen sei zu niedrig, sagte sie dem Tagesspiegel.
heute 19:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD offenbar eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor.
vor 43 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der Arbeitnehmerflügel der CDU verlangt vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern im Kanzleramt eine Einbeziehung der Beamten in die anstehenden Reformen.Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte der "Süddeutschen Zeitung", er könne sich keine Reformen für Rente, Pflege und Gesundheit vorstellen, in die nicht wirkungsgleich auch Änderungen für Beamte eingearbeitet würden.
vor 55 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften am Mittwochabend hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhalten optimistisch geäußert.Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, sagte der Kanzler in der Fraktionssitzung der Union am Dienstag: "Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der Dialog ist wichtig.
heute 16:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Beim Bundestags-Planspiel "Jugend und Parlament" ist es zu einem Eklat gekommen.
heute 16:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Zeitplan für Deutschlands geplante digitale Brieftasche, die sogenannte Eudi-Wallet, gerät zunehmend ins Wanken.
heute 16:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla fordert für die kommenden Jahre deutlich mehr Geld für das Bestandsnetz.
heute 15:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow ist vorläufig vor dem Schiedsgericht der Linken damit gescheitert, dem Bundesvorstand seiner Partei zu verbieten, einen Antrag zur Deckelung von Abgeordnetengehältern zu stellen.Wie die FAZ berichtet, hatte Ramelow bei der Bundesschiedskommission der Linken eine "vorläufige Maßnahme" beantragt, um zu erreichen, dass auf dem Bundesparteitag nicht über den Antrag abgestimmt werden darf.
heute 15:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD steckt weiter im Umfragetief und rutscht beim Meinungsforschungsinstitut Forsa auf den schlechtesten Wert seit Jahren.Laut dem aktuellen "Trendbarometer" für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und fällt auf 11 Prozent, den niedrigsten Stand seit Dezember 2019.
heute 15:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen.
heute 15:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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