Die SPD steckt weiter im Umfragetief und rutscht beim Meinungsforschungsinstitut Forsa auf den schlechtesten Wert seit Jahren.Laut dem aktuellen "Trendbarometer" für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und fällt auf 11 Prozent, den niedrigsten Stand seit Dezember 2019.
heute 15:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen.
heute 15:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Kommission ermöglicht der deutschen Wirtschaft stärkere Entlastungen beim Strompreis als bislang geplant.
heute 14:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte über eine mögliche Abschaffung des Straftatbestands der Politiker-Beleidigung (Paragraf 188 StGB) haben sich vor der Justizministerkonferenz mehrere Bundesländer gegen eine Streichung der Regelung ausgesprochen.
heute 14:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen neuen "Wegweiser für pädagogische Fachkräfte im Umgang mit Extremismus" vorgestellt.
heute 14:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung soll Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände Grenzen setzen.
heute 14:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Großbritannien sowie die Außenminister Kanadas, Frankreichs und Norwegens haben neue, koordinierte Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland angekündigt.
vor 56 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Im Rahmen des 22. Startsocial-Wettbewerbs sind am Dienstag im Bundeskanzleramt mehrere ehrenamtliche und gesellschaftliche Initiativen ausgezeichnet worden.
vor 43 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Linke und Grüne haben den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) begrüßt, eine verpflichtende Betriebsrente einzuführen.
vor 31 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet die in den vergangenen Jahren auf den Weg gebrachten Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene als Erfolg."Ich glaube, dass wir feststellen können, dass wir bei dem Thema Reichsbürger in der Vergangenheit Erfolge zu verzeichnen haben", sagte der CSU-Politiker am Dienstag der dts Nachrichtenagentur.
heute 10:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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