Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht.
27.05.26 12:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundeskabinett hat eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen.
27.05.26 11:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes auf den Weg gebracht.
27.05.26 11:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Politik einen stärkeren Fokus auf den Umgang mit Künstlicher Intelligenz."Eine Diskussion, die wir überhaupt nicht führen, die wir sehr viel dringender führen müssten, ist: Wie gehen wir mit KI um und wie werden wir hier stark?", sagte sie am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.
27.05.26 11:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Strafrechts beschlossen, um den Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu verstärken.Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht unter anderem vor, neue Ausbeutungsformen wie Leihmutterschaft, Adoption und Zwangsheirat unter Strafe zu stellen.
27.05.26 11:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), fordert einen besseren Schutz für Europa vor Dumpingpreisen aus China.
27.05.26 10:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der CDU macht sich Unmut über Wirtschaftsvertreter breit, die den Standort Deutschland und die Regierungsperformance schlechtreden.Der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt sagte dem "Stern", nicht allein die Politik sei Schuld an der aktuellen Lage.
27.05.26 10:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bandlastprivileg für große Stromverbraucher in der Industrie wird bis Ende 2031 verlängert.
27.05.26 09:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, warnt vor einem Anstieg der Schwarzarbeit bei weiter steigenden Sozialabgaben.
27.05.26 08:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, warnt vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen.
27.05.26 07:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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