Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will, dass Ausreisepflichtige künftig über ihre Mobiltelefone geortet werden können."Wer sich mutwillig einer Abschiebung entzieht, muss die Konsequenz unseres Rechtsstaats spüren", sagte Poseck dem "Politico".
05.06.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die EU-Entgelttransparenzrichtlinie deutlich und kündigt Nachverhandlungen auf europäischer Ebene an."Ich hätte das noch nicht gemacht", sagte Prien dem Magazin Politico.
05.06.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gefordert.
05.06.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pflegereform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) begrüßt.
05.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Pflegerat hat die Pflegereformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken als reines Sparprogramm zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen kritisiert.Im Mittelpunkt stehe nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung, sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).
05.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen im EU-Parlament haben die Ausnahmen im geplanten Vernichtungsverbot der EU für Retouren im Online-Handel kritisiert.
05.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Finanzierungsstopp der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstmals offiziell bestätigt.
05.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, lehnt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Einschränkung des Schutzstatus wehrfähiger ukrainischer Männer in der Europäischen Union ab."Menschenrechte müssen auch in Zeiten des Krieges gewahrt bleiben", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe).
05.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Gutverdienende Beschäftigte müssen sich im Zuge der geplanten Pflegereform auf deutlich höhere Beiträge zur Pflegeversicherung einstellen.
04.06.26 21:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die deutsche Israel-Politik verteidigt.
04.06.26 19:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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