AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier hat seine Russland-Reise und die Treffen im Kreml-Umfeld verteidigt.

08.06.26 09:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission erwägt offenbar ein obligatorisches Splitting der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen Ehepartnern.Das geht aus dem Terminplan der Rentenkommission hervor, der auch Reformvorschläge enthält und über den das "Handelsblatt" berichtet.

08.06.26 07:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Aus der Parlamentswahl in Armenien ist die Partei Zivilvertrag (KP) des prowestlichen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan als Sieger hervorgegangen.

08.06.26 07:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bei den Parlamentswahlen im Kosovo hat die Partei von Premierminister Albin Kurti die meisten Stimmen gewonnen, jedoch nicht genug, um alleine regieren zu können.Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei Vetevendosje offiziellen Zahlen ?zufolge auf rund 42,9 Prozent.

08.06.26 06:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen im Bundestag wollen mit einer Vielzahl von Maßnahmen gegen den hohen Alkoholkonsum in Deutschland vorgehen.

08.06.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert von der Bundesregierung und den Sozialpartnern, ihr Handeln darauf auszurichten, wieder Wachstum in Deutschland zu ermöglichen."Ohne mehr Wertschöpfung fehlen die Einnahmen, auf denen Rente, Pflege und Krankenversicherung jeden Monat beruhen", sagte der Sozialdemokrat dem "Tagesspiegel".

08.06.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze tritt Spekulationen entgegen, wonach er nach der Landtagswahl im September bei unklaren Mehrheitsverhältnissen längere Zeit geschäftsführend im Amt bleiben könnte.Auf die Frage im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins Politico, ob die Wahl eines Ministerpräsidenten dann innerhalb weniger Wochen stattfinden würde, antwortete Schulze: "Ja, natürlich." Zugleich verwies er darauf, dass ein Ministerpräsident zwar eine Mehrheit im Landtag benötige, eine feste Frist für die Wahl aber nicht existiere.

08.06.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Paritätische Wohlfahrtsverband missbilligt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld.

08.06.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel für eine erschwerte Einreise russischer Touristen in die EU einzusetzen.Die Vergabe von Schengen-Visa für russische Staatsbürger müsse mit Blick auf die europäische Sicherheitsordnung deutlich eingeschränkt werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

08.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert die Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs."Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine Anwendung entwickelt sich aber in die völlig falsche Richtung", sagte der Linken-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

08.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de


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