trading-house.net Aktuelle Politiknachrichten in Echtzeit http://www.trading-house.net/news.html 2010-03-11T04:28:19+01:00 trading-house.net Development 2010-03-11T04:04:27+01:00 2010-03-11T04:04:27+01:00 http://www.trading-house.net/news/politik/mitglieder-mutmassliche-mitglieder-einer-tuerkischen-terrorgruppe-vor-gericht-21119906.html Redaktion trading-house.net AG

Drei mutmaßliche Mitglieder einer in der Türkei agierenden linksterroristischen Gruppierung müssen sich ab heute (11. März, 9.15 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) verantworten. Die zwei Männer und eine Frau im Alter von 34 bis 40 Jahren waren nach Justizangaben von der Bundesanwaltschaft Ende 2009 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz angeklagt worden.

2010-03-11T04:04:26+01:00 2010-03-11T04:04:26+01:00 http://www.trading-house.net/news/politik/auftakt-riesenbanner-wird-zur-erinnerung-an-friedliche-revolution-enthuellt-21119909.html Redaktion trading-house.net AG

Zum Auftakt einer Initiative zur Erinnerung an die friedliche Revolution werden Landtagspräsident Rößler und Staatskanzleichef Beermann heute (12.15 Uhr) ein Großbanner auf dem Platz vor dem Sächsischen Landtag in Dresden enthüllen. Auf dem neun Meter hohen und sechs Meter breiten Banner steht nach Angaben der Staatskanzlei: «Hier bestimmen Sie.» Mit Bannern an Rathäusern, Aufklebern und Karten will Sachsen die Erinnerung an die friedliche Revolution wach halten. Hauptzielgruppe der Initiative sei vor allem die jüngere Generation, die den Umbruch nur aus Erzählungen der Eltern kennt, teilte die Staatskanzlei in Dresden weiter mit.

2010-03-11T03:04:36+01:00 2010-03-11T03:04:36+01:00 http://www.trading-house.net/news/politik/spd-kritik-van-essen-spd-zielt-unter-die-guertellinie-21119893.html Redaktion trading-house.net AG

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen hat die SPD-Kritik an der Südamerika-Reise von Außenminister Guido Westerwelle scharf zurückgewiesen. Die SPD solle sich «hüten», mit der «haltlosen Behauptung» zu argumentieren, Guido Westerwelle gelinge es nicht, Staatgeschäfte und Privatangelegenheiten voneinander zu trennen. «Das zielt klar unter die Gürtellinie», sagte Essen der «Rheinischen Post» (Donnerstagausgabe). Mit solchen Anwürfen verlasse die SPD den «demokratischen Diskurs» und leiste der Politikverdrossenheit «billig Vorschub».

2010-03-11T03:04:36+01:00 2010-03-11T03:04:36+01:00 http://www.trading-house.net/news/politik/bundestags-innenausschusses-bosbach-reform-des-waffenrechts-erfolgreich-21119892.html Redaktion trading-house.net AG

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die Reform des Waffenrechts nach dem Amoklauf von Winnenden für erfolgreich. «Die Änderung des Waffengesetzes hat einen deutlichen Sicherheitsgewinn gebracht», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstagausgabe). «Sie hat das Bewusstsein dafür geschärft, dass Waffen gerade zu Hause sicher aufbewahrt werden müssen.» Die Reform sieht unter anderem verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenbesitzern vor. Zudem seien im Zuge der Amnestiereglung allein in Schleswig-Holstein 10 000 illegale Waffen zurückgegeben worden, sagte Bosbach.

2010-03-11T03:04:36+01:00 2010-03-11T03:04:36+01:00 http://www.trading-house.net/news/politik/bundespolizei-in-vielen-bahnhoefen-und-zuegen-fehlen-polizisten-21119891.html Redaktion trading-house.net AG

Bei der Bundespolizei fehlen an vielen Orten Beamte für regelmäßige Streifen in den Bahnhöfen und Zügen. Das geht nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstagausgabe) aus einem Prüfbericht des Bundesrechungshofs (BRH) hervor, den der BRH an das Bundesinnenministerium schickte. Bei mehr als einem Viertel der 121 Reviere der Bundespolizei sind laut BRH so wenige Beamte im Einsatz, dass «eine durchgängige Streifenbildung und Besetzung der Wache nicht sichergestellt werden kann». Streifengänge von Polizisten gelten als wirksamstes Mittel gegen Gewalt, und ausgerechnet da fehlt es also an Personal. Abhilfe ist nicht in Sicht, trotz der Rüge des BRH. Bundesweit war es zuletzt in Zügen und an Bahnhöfen wiederholt zu Übergriffen auf Fahrgäste gekommen.

2010-03-11T03:04:36+01:00 2010-03-11T03:04:36+01:00 http://www.trading-house.net/news/politik/karl-theodor-guttenberg-verabschiedet-10-panzerdivision-in-krisenregionen-21119890.html Redaktion trading-house.net AG

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verabschiedet heute Soldaten der 10. Panzerdivision in Bad Reichenhall in ihren Einsatz als Leitdivision der deutschen Einheiten für Afghanistan, Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Wie ein Sprecher der Einheit am Mittwoch mitteilte, werden bis April 2011 nach und nach über 7000 Soldaten in den Krisenregionen ihren Dienst tun. Dabei wird die 10. Panzerdivision auch durch Soldaten aus anderen Einheiten ergänzt. Aktuell sind rund 700 Soldaten der Division hauptsächlich im Kosovo eingesetzt. Rund 830 Soldaten aller betroffenen Truppenteile werden am Donnerstag stellvertretend Aufstellung nehmen.

2010-03-11T02:05:57+01:00 2010-03-11T02:05:57+01:00 http://www.trading-house.net/news/politik/bundestags-innenausschusses-mitteldeutsche-zeitung-nach-amoklauf-winnenden-bosbach-reform-des-waffenrechts-erfolgreich-21119879.html Redaktion trading-house.net AG

Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die Reform des Waffenrechts nach dem Amoklauf von Winnenden für erfolgreich. "Die Änderung des Waffengesetzes hat einen deutlichen Sicherheitsgewinn gebracht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag- ...

2010-03-11T02:04:27+01:00 2010-03-11T02:04:27+01:00 http://www.trading-house.net/news/politik/sponsoring-affaere-sponsoring-affaere-der-cdu-heute-thema-im-landtag-21119877.html Redaktion trading-house.net AG

Die Sponsoring-Affäre der CDU ist heute (11. März, ab 10.00 Uhr) Thema im Landtag in Dresden. Die Abgeordneten wollen in der aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen-Fraktion zum Thema «20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?» debattieren. Auf der CDU-Veranstaltung «Denkfabrik Sachsen» waren vor anderthalb Wochen neben Standflächen für Unternehmen unter anderem auch Gespräche mit Ministerpräsident Tillich vermarktet worden waren. Tillich hatte die Vorwürfe, käuflich zu sein, anschließend zurückgewiesen.

2010-03-11T02:04:27+01:00 2010-03-11T02:04:27+01:00 http://www.trading-house.net/news/politik/duesseldorfer-landtag-beraet-ueber-linkspartei-und-u-bahn-pfusch-21119878.html Redaktion trading-house.net AG

Der Düsseldorfer Landtag debattiert heute (11. März, ab 10.00 Uhr) über Koalitionsspekulationen nach der Landtagswahl am 9. Mai. CDU und FDP fordern SPD und Grüne in einem Antrag auf, ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Wahl auszuschließen. Die Menschen müssten erfahren, ob es das Ziel der SPD ist, mit der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz aufgrund des Verdachts extremistischer Bestrebungen beobachtet wird, ein Regierungsbündnis einzugehen, heißt es im Antrag der Koalitionsfraktionen. SPD und Grüne haben die Linke bisher als nicht regierungsfähig bezeichnet. Ein weiteres Thema ist der Pfusch beim Kölner U-Bahn-Bau.

2010-03-11T01:04:30+01:00 2010-03-11T01:04:30+01:00 http://www.trading-house.net/news/politik/guttenberg-guttenberg-verabschiedet-soldaten-zu-auslandseinsaetzen-21119850.html Redaktion trading-house.net AG

Verteidigungsminister Guttenberg verabschiedet heute Soldaten der 10. Panzerdivision in Bad Reichenhall in ihren Einsatz als Leitdivision der deutschen Einheiten für Afghanistan, Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Wie ein Sprecher der Einheit mitteilte, werden bis April 2011 nach und nach über 7000 Soldaten in den Krisenregionen ihren Dienst tun. Dabei wird die 10. Panzerdivision auch durch Soldaten aus anderen Einheiten ergänzt. Aktuell sind rund 700 Soldaten der Division hauptsächlich im Kosovo eingesetzt.

2010-03-11T01:04:30+01:00 2010-03-11T01:04:30+01:00 http://www.trading-house.net/news/politik/arbeit-spd-chef-gabriel-sagt-als-zeuge-vor-asse-ausschuss-aus-21119844.html Redaktion trading-house.net AG

Der Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags setzt heute (10.30 Uhr) seine Arbeit mit der Befragung von SPD-Chef Gabriel fort. In seiner Zeit als Bundesumweltminister trug Gabriel ab Anfang 2009 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Kabinett die politische Verantwortung für das marode Atommülllager bei Wolfenbüttel. Er setzte durch, dass die Asse unter das Atomrecht gestellt wurde. Bis Ende 2008 galt sie als Forschungsbergwerk und unterstand damit dem Bundesforschungsministerium. In dem ehemaligen Salzbergwerk lagern etwa 126 000 Fässer mit schwach und mittelradioaktivem Atommüll. Die Grube droht voll Wasser zu laufen und ist einsturzgefährdet.

2010-03-11T01:04:29+01:00 2010-03-11T01:04:29+01:00 http://www.trading-house.net/news/politik/mitglieder-prozess-gegen-mutmassliche-mitglieder-einer-tuerkischen-terrorgruppe-21119846.html Redaktion trading-house.net AG

Drei mutmaßliche Mitglieder einer in der Türkei agierenden linksterroristischen Gruppierung müssen sich ab heute (11. März, 9.15 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verantworten. Die Beschuldigten sollen hochrangige Führungsfunktionäre der türkischen «Revolutionären Volksbefreiungsfront» gewesen sein, die von der EU als terroristische Vereinigung eingeschätzt wird. Ihnen wird vorgeworfen, seit Mai 2002 für die Organisation Gelder beschafft zu haben. Ferner sei es ihre Aufgabe gewesen, neue Mitglieder und Unterstützer der Terrorgruppe zu rekrutieren.

2010-03-11T00:06:09+01:00 2010-03-11T00:06:09+01:00 http://www.trading-house.net/news/politik/bundesregierung-rheinische-post-bundesregierung-plant-zusaetzliche-hilfen-fuer-unternehmen-21119824.html Redaktion trading-house.net AG

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung plant zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. So sollen Firmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, nicht nur bis Ende 2010, sondern bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen für diese Mitarbeiter befreit werden können. Darüber seien sich ...

2010-03-11T00:06:09+01:00 2010-03-11T00:06:09+01:00 http://www.trading-house.net/news/politik/duesseldorf-rheinische-post-van-essen-spd-zielt-unter-die-guertellinie-21119823.html Redaktion trading-house.net AG

Düsseldorf (ots) - Düsseldorf FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen hat die SPD-Kritik an der Südamerika-Reise von Außenminister Guido Westerwelle scharf zurückgewiesen. Die SPD solle sich "hüten", mit der "haltlosen Behauptung" zu argumentieren, Guido Westerwelle gelinge es nicht, Staatgeschäfte und ...

2010-03-10T23:15:44+01:00 2010-03-10T23:15:44+01:00 http://www.trading-house.net/news/politik/bundesgesundheitsminister-koelner-stadt-anzeiger-achtung-sperrfrist-10-03-2010-23-uhr-krankenkassen-und-experten-kritisieren-roeslers-arzneimittel-sparplaene-das-wird-an-mondpreisen-in-deutschland-nichts-aendern-21119783.html Redaktion trading-house.net AG

Köln (ots) - Köln - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gerät mit seinen Arzneimittel-Sparplänen zunehmen in die Kritik der Krankenkassen und Experten. Es sei zwar "ein gutes Signal", dass Kassen und Hersteller künftig über Preise für neue patentge schützte Medikamente verhandeln sollen, sagte ...

2010-03-10T23:04:24+01:00 2010-03-10T23:04:24+01:00 http://www.trading-house.net/news/politik/philipp-roesler-lehnt-staatliche-kommission-fuer-arzneimittelpreise-ab-21119769.html Redaktion trading-house.net AG

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Arzneimittelpreise nicht durch eine vom Staat eingesetzte Kommission festlegen lassen. Er halte es für falsch, das bisherige Preismonopol er Pharmaindustrie gleichsam durch ein staatliches Monopol zu ersetzen, sagte Rösler am Mittwoch in den ARD-«Tagesthemen». Stattdessen wolle er die Industrie zu Vertragsverhandlungen zwingen. Bislang darf die Industrie die Preise für innovative Medikamente willkürlich selbst festlegen - die Kasse muss zahlen.

2010-03-10T22:51:07+01:00 2010-03-10T22:51:07+01:00 http://www.trading-house.net/news/politik/umgestaltung-lausitzer-rundschau-umbau-und-offenheit-gorbatschow-und-seine-politik-der-perestroika-21119743.html Redaktion trading-house.net AG

Cottbus (ots) - Gorbatschows Ideen von der Umgestaltung der Gesellschaft und von einer offenen, der Wahrheit verpflichteten Politik war die heißeste Diskussion der achtziger Jahre. "Jemand würde kommen", so der Liedermacher Gerhard Gundermann, der die Käseglocke anhebt und uns in die ...

2010-03-10T22:51:06+01:00 2010-03-10T22:51:06+01:00 http://www.trading-house.net/news/politik/schueler-lausitzer-rundschau-endlich-wird-hingeschaut-ein-jahr-nach-dem-amoklauf-von-winnenden-21119744.html Redaktion trading-house.net AG

Cottbus (ots) - Der 18. Februar 2010: Ein Schüler tötet in einer Ludwigshafener Berufsschule einen Lehrer. 18. November 2009: Im nordrhein-westfälischen Bergkamen wird in einer Hauptschule Amokalarm ausgelöst. 17. September 2009: Ein 18-Jähriger stürmt im bayerischen Ansbach in ein Gymnasium ...

2010-03-10T22:06:54+01:00 2010-03-10T22:06:54+01:00 http://www.trading-house.net/news/politik/grund-neue-oz-kommentar-zu-konjunktur-aussenhandel-statistik-21119690.html Redaktion trading-house.net AG

Osnabrück (ots) - Kein Grund zur Panik Welch herbe Enttäuschung: Der Rückgang der Exporte im Januar dämpft die Hoffnung auf einen zügigen Aufschwung der Wirtschaft. Schließlich hängt von den Ausfuhren extrem viel ab. Annähernd 45 Prozent steuern sie zum deutschen Bruttoinlandsprodukt ...

2010-03-10T22:06:54+01:00 2010-03-10T22:06:54+01:00 http://www.trading-house.net/news/politik/formal-neue-oz-kommentar-zu-bundesregierung-personalien-westerwelle-mronz-21119689.html Redaktion trading-house.net AG

Osnabrück (ots) - Kein guter Stil Formal ist alles korrekt. Guido Westerwelle ist viel zu sehr Profi, als dass er sich durch eine dubiose Reisepraxis in rechtliche Turbulenzen bringen ließe. Auch ist es grundsätzlich sinnvoll, dass hochrangige Politiker bei bestimmten Reisen ...