30.05.2012 - 07:09 Uhr

Laschet nennt Kita-Beitragsfreiheit Geldverschwendung

Der künftige Landeschef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat erstmals Fehler im Landtagswahlkampf des gescheiterten Spitzenkandidaten Norbert Röttgen öffentlich kritisiert.

"Es war richtig, auf das Thema Verschuldung zu setzen. Aber man muss ein solches Thema auch unterlegen mit Sparvorschlägen und man muss es breiter auch in den gesellschaftspolitischen Themen wie dem demografischen Wandel verankern. Verschuldungspolitik hat auch eine moralische Dimension gegenüber den heute Jungen", sagte Laschet der Tageszeitung "Die Welt". Laschet teilt die Verärgerung in der Union darüber, dass Konsolidierungsvorschläge zurückgenommen worden seien. "Es ist doch absoluter Luxus, Beitragsfreiheit mit Schulden zu finanzieren und dadurch die finanziellen Spielräume eben dieser Kinder später einzuengen. Das ist höchst unmoralisch. Wir können uns keine neuen Sozialleistungen erlauben, die schuldenfinanziert sind. Kita-Beitragsfreiheit ist Geldverschwendung, weil ohnehin schon 30 Prozent, nämlich die Einkommensschwächeren, von Beiträgen befreit sind. Beitragsfreiheit ist eine Entlastung von Menschen mit gutem Einkommen, und das ist jetzt nicht Priorität", sagte Laschet, Man müsse mehr in die Qualität investieren und die Erzieherinnen besser bezahlen. Dasselbe gelte für die Hochschulen. "Die Studienbedingungen sind schlechter geworden. Es ist auch für Kinder aus Nichtakademiker-Familien wichtig, dass sie ordentliche Tutorien und eine individuelle Betreuung haben. Man straft durch eine beitragsfreie Hochschule gerade die Schwächeren", so der frühere NRW-Integrationsminister. Laschet äußerte auch seinen Unmut über die von Röttgen vertretene Erhöhung der Pendlerpauschale: "Im Wahlkampf kann man schlecht den Kurs des Spitzenkandidaten kritisieren. Aber weil ein paar Mineralölkonzerne kurzfristig verrückt spielen, darf der Staat nicht schuldenfinanziert die Pendlerpauschale erhöhen. Das ist ein Eingriff ins Marktgeschehen, bei dem wir Milliarden ausgeben und den Mitnahmeeffekt für Mineralölkonzerne erleichtern. Das ist ordnungspolitisch falsch. Jetzt sind die Benzinpreise wieder niedriger, und das zu Pfingsten." Als eines seiner wichtigsten politischen Vorhaben nannte Laschet den Aufbau von Wirtschaftskompetenz. "Wir müssen vor allem unsere Wirtschaftskompetenz zurückgewinnen. Das ist dramatisch. Viele wirtschaftsnahe bürgerliche Kreise hat schon die Johannes-Rau-Rhetorik in der Vergangenheit verunsichert. Und jetzt ist es wichtig, in der Energiewende für bezahlbaren Strom für Unternehmen und Arbeitsplätze einzutreten. Das ist eines der Korrektive, die wir in den Blick nehmen müssen. Industriepolitik muss ein nordrhein-westfälisches CDU-Profil sein, gegen Rot-Grün, wenn nötig, auch einmal gegen Berlin. Wir sind das Industrieland in Deutschland."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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