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Vertragsbedingungen für die Bestellung von Handelssignalen:
1. Geltungsbereich und Definition
Als Grundlage für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter (trading-house.net AG, Lietzenburger Str. 107, 10707 Berlin, vertreten durch den Vorstand Herrn Rafael Müller) und dessen Kunden gelten immer und ausschließlich die nachfolgenden Vertragsbedingungen, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung mit der Bestellung anerkannt und bestätigt werden, es sei denn, dass etwas anderes vom Anbieter ausdrücklich schriftlich vereinbart bzw. schriftlich bestätigt wird. Die Vertragsbedingungen werden nach Absendung der Bestellung der Leistung durch den Kunden unmittelbar per E-Mail an diesen zugesandt. Die Vertragsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunden. Sie gelten mit dem Vertragsschluss, spätestens jedoch mit der ersten Inanspruchnahme von Leistungen sowie für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen.
2. Zustandekommen des Vertrages
Nach Eingabe seiner persönlichen Daten, Durchführung des vorgesehenen Bestellvorgangs und Absendung der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Bestellbestätigung. In dieser E-Mail wird der Kunde aufgefordert, auf die Bestellbestätigung zu antworten. Der Vertrag über die entgeltpflichtigen Leistungen kommt dann mit Eingang der Antwort des Kunden auf diese Bestellbestätigung beim Anbieter zustande.
Der Anbieter hat das Recht, Kunden ohne Angabe von Gründen jederzeit abzulehnen.
3. Leistungsumfang
Die Leistungen umfassen den für den bestellten Zeitraum börsentäglichen Versand der aktuellen Markteinschätzung und Handelsanregungen per E-Mail in der Regel vor Beginn des Börsenhandels des Deutschen Aktienindex (DAX). Soweit aufgrund der Gegebenheiten am Markt eine Markteinschätzung oder die Abgabe einer Handelsanregung nach Ansicht des Anbieters nicht möglich sein sollte, wird dies dem Kunden ebenfalls per E-Mail mitgeteilt. Diese Mitteilung des Anbieters an den Kunden stellt ebenfalls die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten dar. Detaillierte Informationen zum Leistungsumfang kann der Kunde auf der Webseite des Anbieters unter www.trading-house.net kostenlos einsehen.
4. Laufzeit und Unterbrechungen
Der Vertrag beginnt mit der ersten entgeltpflichtigen Leistung des Anbieters und wird für die Dauer des vom Kunden bestellten Bezugsintervalls abgeschlossen. Das Bezugsintervall kann einen Monat oder ein Kalenderquartal betragen.
Wird zwischen den Parteien ein Bezugsintervall von einem Monat vereinbart, dann handelt es sich dabei immer um einen Kalendermonat, d.h. die Vertragslaufzeit endet unabhängig vom Beginn des Vertrages jeweils nicht vor Ablauf eines vollen Kalendermonats. Soweit der Vertrag dementsprechend inmitten des Verlaufs eines Kalendermonats beginnt, wird dieser Zeitraum anteilig berechnet. Das Bezugsintervall verlängert sich dann um diesen anteiligen Zeitraum.
Wird zwischen den Parteien ein Bezugsintervall von einem Quartal vereinbart, dann handelt es sich dabei immer um ein Kalenderquartal, d.h. die Vertragslaufzeit endet unabhängig vom Beginn des Vertrages jeweils nicht vor Ablauf eines vollen Kalenderquartals. Soweit der Vertrag dementsprechend inmitten des Verlaufs eines Quartals beginnt, wird dieser Zeitraum anteilig berechnet. Das Bezugsintervall verlängert sich dann um diesen anteiligen Zeitraum.
Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, die vertraglichen Leistungen nach entsprechender Mitteilung an den Kunden zeitweilig zu unterbrechen. Der Anbieter verpflichtet sich, hierüber den Kunden mindestens eine Woche vor Unterbrechung in Kenntnis zu setzen. Sofern die Unterbrechung mindestens 48 Stunden ohne Unterbrechung andauern sollte, verlängert sich die Vertragslaufzeit um den Zeitraum der Unterbrechung.
Sofern es zu einer unvorhersehbaren Leistungsunterbrechung kommt, die auf Gründen beruht, die vom Anbieter zu vertreten sind und sofern diese Leistungsunterbrechung einen Zeitraum von mindestens 48 Stunden ohne Unterbrechung dauert, verlängert sich die Vertragslaufzeit ebenfalls um den Zeitraum dieser Unterbrechung.
Ein Anspruch auf Rückzahlung der vom Kunden entrichteten Vergütung wird ausdrücklich ausgeschlossen.
5. Kündigung
Der Vertrag wird zunächst für die Dauer des vereinbarten Bezugsintervalls geschlossen.
Kündigt der Kunde diesen Vertrag nicht mindestens 14 Kalendertage vor Ende des bestellten Bezugsintervalls, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Dauer des bestellten Bezugsintervalls. Danach kann die Kündigung mit einer Frist von 14 Kalendertagen zum Ende der Vertragslaufzeit erfolgen.
Kündigungen müssen per Brief oder handschriftlich unterschriebenem Fax erfolgen. Zur Fristeinhaltung ist das Datum des Eingangs bei dem Anbieter maßgeblich.
Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich, sowie aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Wichtige Gründe sind beispielsweise mehrmalige Rückbuchungen der Entgelte, die missbräuchliche Nutzung der Dienstleistung oder wenn ein entsprechender dringender Tatverdacht besteht.
6. Widerrufsbelehrung
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
trading-house.net AG
Lietzenburger Str. 107
10707 Berlin
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die von dem Anbieter empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.)
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Bereitstellung der Dienstleistung
Die Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters beruhen auf der Infrastruktur des Internets, sowie auf der Inanspruchnahme von Leistungen externer Dienstleister, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Aufgrund von technischen Änderungen, Reparaturen und Wartungen der Infrastruktur und aus Gründen höherer Gewalt können zeitweilig Unterbrechungen oder Beschränkungen in der Nutzung der Dienstleistungen eintreten. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter sind insoweit grundsätzlich ausgeschlossen. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die die Leistungen des Anbieters wesentlich erschweren oder unmöglich machen, lassen den Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen bei der Leistungserbringung einzusetzen. Die vertraglichen Pflichten des Anbieters bleiben hiervon unberührt.
8. Entgelt
Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Zustandekommen des Vertrages. Für die Leistungen des Anbieters werden die Entgelte vereinbart, die sich aus der Preisliste im Bestellformular ergeben. Alle angegebenen Preise sind freibleibend, sie werden erst nach entsprechender Bestätigung bindend.
Der Kunde ist verpflichtet, das Entgelt für die Leistungen für das von ihm bestellte Bezugsintervall im Voraus zu entrichten. Das Entgelt ist mit dem Erhalt der ersten Handelssignale fällig. Bei automatischer Vertragsverlängerung jeweils am ersten Tag des Bezugsintervalls.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise für die Leistungen zu verändern. Eine Erhöhung wird vier Wochen vor Wirksamwerden in geeigneter Form den Kunden zur Kenntnis gegeben.
Sollte die Preissteigerung über der Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegen, kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Änderungszeitpunkt außerordentlich schriftlich kündigen. Die im Voraus entrichteten Gebühren werden dem Kunden für den Zeitraum nach dem Wirksamwerden der Kündigung zurückerstattet.
9. Angebot, Preise und Zahlungsbedingungen
Die Angebote des Anbieters sind hinsichtlich der Leistungen, Preise, Menge, Lieferfrist und Nebenleistungen freibleibend und unverbindlich. Korrekturen von Fehlern oder Irrtümern bleiben vorbehalten.
Die Zahlung des Kunden erfolgt ausschließlich per Bankeinzug, soweit dieser über ein in der Bundesrepublik Deutschland geführtes Konto verfügt und die Zahlungen von diesem Konto erfolgen sollen. Der Kunde ermächtigt den Anbieter hiermit ausdrücklich, die vereinbarten Entgelte von dem angegebenen Konto zum unter Nr. 8 genannten Fälligkeitszeitpunkt abzubuchen. Ferner wird der Anbieter ermächtigt, bei einer Rückbuchung mangels Kontodeckung die geschuldeten Entgelte erneut einzuziehen und die durch die Rückbuchung entstandenen Gebühren ebenfalls zu belasten.
Soweit ein Kunde ausschließlich über ein Konto verfügt, welches im Ausland geführt wird,
ist eine Zahlung durch Lastschrift nicht möglich. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, das Entgelt zum unter Nr. 8 genannten Fälligkeitstermin auf das Konto des Anbieters zu überweisen.
10. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter erbrachten Leistungen ausschließlich für private Zwecke zu verwenden. Eine Weitergabe der Inhalte jeglicher Art oder Form an Dritte ist - auch auszugsweise - nicht gestattet. Im Fall eines Verstoßes gegen die zuvor genannten Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, nach eigener Wahl die Leistungsverpflichtung ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Weitergehende Schadensersatzforderungen bleiben hiervon unberührt. Der Kunde verpflichtet sich erkennbare Mängel oder Störungen dem Anbieter unverzüglich zu prüfen und mitzuteilen. Der Kunde schuldet sämtliche Entgelte, die über das Vertragsverhältnis vereinbart wurden. Der Kunde hat dem Anbieter unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift oder seiner E-Mail-Adresse schriftlich mitzuteilen. Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben behält sich der Anbieter vor, dem Kunden die hierdurch entstandenen Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen oder die vertraglichen Leistungen einzustellen.
11. Haftung
Der Anbieter haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Folgeschäden wie z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen und zwar auch dann, wenn der Anbieter zuvor auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Aktualität, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen, Inhalte und Anzeigen, die sich auf den vom Anbieter angebotenen Internetseiten befinden, vom Anbieter verbreitet werden oder durch Hyperlinks vom Anbieter aus erreicht werden können. Dies bezieht sich auch auf alle Informationen und Produkte, die vom Kunden aufgrund einer Anzeige oder eines anderen Angebots gekauft oder erworben wurden, die der Kunde auf den vom Anbieter angebotenen Seiten gesehen haben oder das vom Anbieter verbreitet wird. Der Kunde versichert hiermit unwiderruflich, dass sämtliche Produkte und Informationen auf eigenes Risiko genutzt und der Anbieter nicht haftbar gemacht wird für jegliche Fehler oder Verzögerungen bei der Lieferung der Inhalte oder für Entscheidungen, die auf externen Daten basieren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Dienste und Übertragungs- und Übermittlungswege ohne Ankündigung abzuändern, zu verbessern oder zu erweitern. Ferner haftet der Anbieter nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können.
Für Störungen innerhalb des Internets, beim Zustellen der E-Mail, und für fehlerhaft übermittelte Empfänger E-Mail Adressen kann der Anbieter keine Haftung übernehmen. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglicher Haftung für den Inhalt frei. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem risikoreichen Investment in Wertpapieren oder Derivaten resultieren können. Eine Garantie für die Richtigkeit der Einschätzung wird nicht übernommen, und jegliche Informationen und Analysen sollten von den Benutzern durch eigene Recherchen verifiziert werden. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden eingehend, sich im Vorfeld über die jeweils spezifischen Börsen- und Terminmarktrisiken selbst aktiv und umfassend zu informieren und sich bei Fragen an seinen persönlichen Bank- oder Anlageberater zu wenden.
Darüber hinaus übernimmt der Anbieter keine Haftung für bereitgestellte Handelsanregungen. Diese stellen in keiner Weise einen Aufruf zur individuellen oder allgemeinen Nachbildung, auch nicht stillschweigend, dar. Handelsanregungen oder anderweitige Informationen stellen keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder derivativen Finanzprodukten dar. Eine Haftung für mittelbare und unmittelbare Folgen der veröffentlichten Inhalte ist somit ausgeschlossen. Der Anbieter bezieht Informationen aus Quellen, die er als vertrauenswürdig erachtet. Eine Gewähr hinsichtlich Qualität und Wahrheitsgehalt dieser Informationen kann gleichwohl nicht übernommen werden. Kunden, die aufgrund der veröffentlichten Inhalte Anlageentscheidungen treffen bzw. Transaktionen durchführen, handeln in vollem Umfang auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die erteilten Informationen. Insbesondere weist der Anbieter hierbei auf die bei Geschäften mit Terminkontrakten (Futures), Optionsscheinen und derivativen Finanzinstrumenten besonders hohen Risiken hin. Der Handel mit Terminkontrakten (Futures), Optionsscheinen und derivativen Finanzinstrumenten ist ein Finanztermingeschäft. Den erheblichen Chancen stehen entsprechende Risiken gegenüber, die nicht nur einen Totalverlust, sondern darüber hinausgehende Verluste nach sich ziehen können. Nur Verbraucher, die gemäß § 37d WpHG die bei Banken und Sparkassen ausliegende Broschüre „Basisinformationen über Finanztermingeschäfte“ gelesen und verstanden haben sowie das Formular „Wichtige Information über die Verlustrisiken bei Finanztermingeschäften“ gelesen und unterschrieben haben, sind berechtigt, am Handel mit Optionsscheinen und sonstigen Finanztermingeschäften teilzunehmen. Der Kunde handelt gleichwohl auf eigenes Risiko und auf eigene Gefahr.
Erfüllungs-, Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche (auch wegen Verzugs fälliger Forderungen) des Kunden aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag verjähren ein Jahr nach Entstehung des Anspruchs, sofern nicht gesetzlich bereits eine kürzere Verjährungsfrist vorgesehen ist.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfin des Anbieters beruht, bleibt unberührt. Das Gleiche gilt für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfin des Anbieters beruht.
12. Datenschutz
Beim Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden werden die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz beachtet. Rechtsgrundlage hierfür ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Der Kunde ist damit einverstanden, dass die im Vertrag erhobenen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) verarbeitet und genutzt werden, soweit diese Daten für die Begründung und Änderung des Vertragsverhältnisses mit ihm, einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung, erforderlich sind. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass unverschlüsselt übermittelte Daten - z.B. per E-Mail - von Dritten mitgelesen werden können. Der Anbieter hat technisch hierauf keinen Einfluss. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, die von diesem zur Verfügung gestellten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen. Der Anbieter ist dem Kunden gegenüber nicht verpflichtet, technische oder rechtliche Maßnahmen zum Schutz dieser Daten zu treffen. Der Anbieter darf die erhobenen und verarbeiteten Bestandsdaten lediglich für interne Zwecke nutzen.
13. Übertragung der Rechte aus diesem Vertrag
Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung vom Anbieter Ansprüche oder Rechte aus dem Vertrag an Dritte abzutreten.
14. Schlussbestimmungen
Es wird grundsätzlich die Geltung des deutschen Rechtes vereinbart.
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters vereinbart. Sollte eine Bestimmung bzw. Teilbestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung bzw. Teilbestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sämtliche auf dem Kundenvertrag erfolgten Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der gesonderten schriftlichen Bestätigung seitens des Anbieters.
Hiermit akzeptiere ich die Vertragsbedingungen.
Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
trading-house.net AG
Lietzenburger Str. 107
10707 Berlin
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die von uns empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).
Hiermit bestätige ich die Kenntnisnahme der
Widerrufsbelehrung.
![Die Richtung des Pfeils zeigt die Richtung der Veraenderung des aktuellen Aktienkurses gegen den letzen Aktienkurs vom Vortag [7.006,31].](http://mdb.ad-hoc-news.de/images/pf_hoch.gif)
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